07.03.2022

Zum Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag am 8. März  stellt die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on der Frau­en in Afgha­ni­stan in den Mit­tel­punkt. „Holt uns hier raus!“ heißt der fle­hent­li­che Appell einer Grup­pe von afgha­ni­schen Frau­en­recht­le­rin­nen, die sich in ihrer Hei­mat  vor den Todes­dro­hun­gen der Tali­ban ver­ste­cken müs­sen. PRO ASYL ver­öf­fent­licht und unter­stützt den Appell und for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, gefähr­de­te Ein­zel­per­so­nen aus Afgha­ni­stan sofort auf­zu­neh­men und die Ver­spre­chun­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag sofort zu realisieren. 

PRO ASYL ist in Sor­ge, dass die Tali­ban die welt­wei­te Auf­merk­sam­keit für den Krieg in der Ukrai­ne nut­zen, um die Men­schen in Afgha­ni­stan immer hef­ti­ger zu ver­fol­gen, zu fol­tern und zu töten. Die Berich­te über Aus­rei­se­ver­bo­te, Haus­durch­su­chun­gen,  Ein­schüch­te­run­gen, Ver­haf­tun­gen und  Bru­ta­li­tät gegen Frau­en häu­fen sich.  Des­halb betont PRO ASYL: Ver­gesst Afgha­ni­stan nicht! Und for­dert die sofor­ti­ge Rea­li­sie­rung des Koalitionsvertrages.

Bedroh­te Men­schen sofort aufnehmen! 

Seit Mona­ten gibt es kaum eine Chan­ce für Afghan*innen, in Deutsch­land auf­ge­nom­men zu wer­den. Auch nicht für Men­schen, die für deut­sche Insti­tu­tio­nen gear­bei­tet haben, oder sich als Journalist*innen, Anwält*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te stark mach­ten. Indi­vi­du­el­le Anträ­ge auf Auf­nah­me nach §22 Auf­ent­halts­ge­setz wer­den mit dem Argu­ment nicht bewil­ligt, dies sei kein sin­gu­lä­res Ein­zel­schick­sal, das sich ganz erheb­lich von der Gefähr­dungs­si­tua­ti­on ande­rer Per­so­nen in Afgha­ni­stan unter­schei­de. Zudem müs­se der Fall von beson­de­rer Bedeu­tung für die poli­ti­schen Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sein.

Das alles gilt am 8. März beson­ders auch für die noch in Afgha­ni­stan ver­blie­be­nen 33 Frau­en der Grup­pe „United Voice of Women for Peace“, die mit dem dama­li­gen Frie­dens­mi­nis­te­ri­um zusam­men­ar­bei­te­ten. Sie appel­lie­ren an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung: „Holt uns hier raus! Bringt uns und unse­re Fami­li­en in Sicher­heit! War­tet nicht län­ger, jeder Tag zählt!“

Kei­ne Insti­tu­ti­on reagiert auf Hilferufe 

„Hun­der­te von Frau­en, die gegen die Tali­ban pro­tes­tiert haben, wur­den ver­haf­tet und ein­ge­sperrt und vege­tie­ren unter schlimms­ten Bedin­gun­gen in den Gefäng­nis­sen. Vie­le von ihnen wur­den im Gefäng­nis ver­ge­wal­tigt“, schreibt eine der Frau­en. Sie ist nach Paki­stan geflo­hen, lebt dort aber ohne gül­ti­ge Papie­re unter erbärm­li­chen Bedin­gun­gen und hofft, dass sie nach Deutsch­land aus­rei­sen kann, wo Ver­wand­te von ihr leben.

„Die Tali­ban bedroh­ten uns und such­ten auf alle mög­li­chen Wei­sen nach uns, wir konn­ten unser Haus in unse­rer  Pro­vinz nicht mehr ver­las­sen, waren dort ein­ge­sperrt und bedroht“, schil­dert sie. „Auf dem Höhe­punkt von Angst und Ver­zweif­lung muss­ten wir schließ­lich flie­hen.“ Nun ist sie in Paki­stan, doch: „Seit mehr als drei Mona­ten reagiert kei­ne Insti­tu­ti­on in Deutsch­land auf unse­re Hil­fe­ru­fe. Unser Auf­ent­halts­vi­sum ist  abge­lau­fen, und es ist nicht klar, was mit uns pas­sie­ren wird.“

Muti­ges Enga­ge­ment von  afgha­ni­schen Frauen 

Als Frau­en- und Men­schen­recht­le­rin­nen haben sie sich mutig für das enga­giert, was die Tali­ban ver­ach­ten und bekämp­fen: glei­che Rech­te für Frau­en und Män­ner, eine demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung, Frie­den und Frei­heit. Nun müs­sen sie sich ver­ste­cken und bekom­men Dro­hun­gen per SMS und Brief.

Und die Frau­en rich­ten For­de­run­gen für alle Frau­en in Afgha­ni­stan an die inter­na­tio­na­le Gesell­schaft:  Die Staa­ten müs­sen alles in ihrer Macht Ste­hen­de tun, um das Leben von Frau­en in Afgha­ni­stan zu schüt­zen und ihnen ihre Rech­te zurück­zu­ge­ben. Denn Frau­en wer­den unter dem Regime der Tali­ban  bedroht, geschla­gen  und mit dem Tode bestraft. Und sie wer­den ent­rech­tet,  dür­fen nicht am öffent­li­chen und poli­ti­schen Leben teil­neh­men und nur sehr ein­ge­schränkt zur Schu­le gehen, stu­die­ren und arbeiten.

Koali­ti­ons­ver­trag umsetzen

PRO ASYL for­dert,  den  Koali­ti­ons­ver­trag sofort umzu­set­zen. Dort wur­de ver­spro­chen, die­je­ni­gen beson­ders zu schüt­zen, „die Deutsch­land als Part­ner zur Sei­te stan­den und sich für Demo­kra­tie und gesell­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lung ein­ge­setzt haben“. Es wur­den unter ande­rem ver­ab­re­det:  „huma­ni­tä­re Visa für gefähr­de­te Per­so­nen“,  eine Reform des Orts­kräf­te­ver­fah­rens, ein Bun­des­auf­nah­me­pro­gramm sowie eine Beschleu­ni­gung des Familiennachzugs.

Auf der Web­site www.proasyl.de fin­den Sie neben dem Appell einen Text zur Situa­ti­on von Frau­en in Afgha­ni­stan und zwei Kurz­in­ter­views mit zwei Frau­en der Grup­pe „United Voice of Women for Peace“

Der Appell im  Wortlaut:

Appell der afgha­ni­schen Frau­en­grup­pe  „United Voice of Women for Peace“:
Holt uns hier raus!

Seit Mona­ten sind wir  in unse­rem eige­nen Land auf der Flucht vor den Tali­ban. Wir zie­hen von einem Ver­steck zum ande­ren, weil unser Leben und das unse­rer Fami­li­en in Gefahr ist. Als Frau­en­recht­le­rin­nen haben wir uns jah­re­lang für das enga­giert, was die Tali­ban ver­ach­ten und bekämp­fen: glei­che Rech­te für Frau­en und Män­ner, eine demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung, Frie­den und Frei­heit. Nun ver­fol­gen sie uns und ande­re Enga­gier­te, dro­hen, ver­haf­ten, miss­han­deln und töten. Wir bekom­men Dro­hun­gen per SMS und Brief. Es ist nur noch eine Fra­ge der Zeit, bis die Tali­ban auch an uns grau­sa­me Rache üben.

Des­halb appel­lie­ren wir an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung für uns selbst: 

Holt uns hier raus!
Bringt uns und unse­re Fami­li­en in Sicherheit!
War­tet nicht län­ger, jeder Tag zählt!

Für unser Land und alle Frau­en for­dern wir:
Ver­gesst die Frau­en in Afgha­ni­stan nicht!
Men­schen­rech­te für die Frau­en in Afghanistan!
Der Rück­fall in eine Gesell­schafts­ord­nung, in der Frau­en aus dem öffent­li­chen Leben ver­drängt, ent­rech­tet, miss­han­delt, gestei­nigt und getö­tet wer­den, darf nicht hin­ge­nom­men werden!

Das bedeu­tet:
Huma­ni­tä­re Hil­fe in Afgha­ni­stan ist nötig, darf aber nicht zur Aner­ken­nung der De-fac­to-Regie­rung der Tali­ban füh­ren oder die­se unterstützen.

Inter­na­tio­na­le Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen müs­sen dafür sor­gen, dass Frau­en an der Ver­tei­lung von Lebens­mit­teln und ande­ren Hilfs­gü­tern betei­ligt werden.

Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft muss Mög­lich­kei­ten nut­zen, um die afgha­ni­schen Frau­en wie­der sicht­bar zu machen. Wenn west­li­che Regie­run­gen die De-fac­to-Regie­rung der Tali­ban zu Gesprä­chen ein­la­den, müs­sen sie auch ehe­ma­li­ge afgha­ni­sche Poli­ti­ke­rin­nen zu den Gesprä­chen einladen.

Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft muss sich gegen­über der De-fac­to-Regie­rung  der Tali­ban dafür ein­set­zen, dass Frau­en wie­der in allen wirt­schaft­li­chen Berei­chen und in den Behör­den arbei­ten dürfen.

Auch älte­re Mäd­chen müs­sen in Afgha­ni­stan wie­der zur Schu­le gehen kön­nen. Wenn Orga­ni­sa­tio­nen oder Staa­ten Geld für Schu­len in Afgha­ni­stan geben, müs­sen sie ihre Zusa­gen dar­an knüp­fen, dass die wei­ter­füh­ren­den Schu­len wie­der für Mäd­chen geöff­net werden.

Zum Hin­ter­grund: Wer wir sind
Wir, das sind die in Afgha­ni­stan ver­blie­be­nen 33 Frau­en der Grup­pe „United Voice of Women for Peace“. Unse­re Grup­pe wur­de vom 2019 gegrün­de­ten afgha­ni­schen Frie­dens­mi­nis­te­ri­um ins Leben geru­fen, um die für die Frie­dens­ver­hand­lun­gen zustän­di­ge Kom­mis­si­on der afgha­ni­schen Regie­rung  zu bera­ten und mit Kon­zep­ten zur  Frie­dens­stra­te­gie zu unterstützen.

Wir stam­men aus allen 34 Pro­vin­zen des Lan­des und wur­den von den regio­na­len Frau­en­or­ga­ni­sa­tio­nen gewählt. Alle hat­ten sich bereits seit vie­len Jah­ren für Frau­en­rech­te, Men­schen­rech­te und Frie­den in unse­rem Land enga­giert. Als gut ver­netz­te Exper­tin­nen und pro­mi­nen­te Frau­en­recht­le­rin­nen stan­den wir immer wie­der in der Öffent­lich­keit, waren vie­len Men­schen – und so auch den Tali­ban – bekannt. Bis heu­te exis­tie­ren Fotos von Ver­an­stal­tun­gen, Bei­trä­ge in den sozia­len Medi­en, Inter­views und Arti­kel. Eini­ge von uns waren auch in Regie­rungs­stel­len ihrer jewei­li­gen Pro­vin­zen, als Lei­te­rin­nen unter­schied­li­cher Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder als Mit­ar­bei­te­rin­nen des Frie­dens­mi­nis­te­ri­ums aktiv.

Ab Ende 2004 galt in Afgha­ni­stan eine moder­ne Ver­fas­sung, die zum Bei­spiel die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau garan­tier­te. Es exis­tier­te auch eine eige­ne Staats­an­walt­schaft zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en. Sie kämpf­te gegen Miss­hand­lun­gen und Ver­ge­wal­ti­gun­gen eben­so wie gegen Stei­ni­gun­gen und ande­re grau­sa­me Strafen.

Da die­se moder­ne Ver­fas­sung aber von Anfang an auch auf  den Wider­stand von Geg­nern der Demo­kra­ti­sie­rung wie War­lords und Tali­ban stieß, erleb­ten vie­le von uns schon damals Dro­hun­gen und Gewalt. Doch das war nichts gegen die Lebens­ge­fahr, der wir jetzt aus­ge­setzt sind.

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