07.07.2025

PRO ASYL for­dert die deut­sche Bun­des­re­gie­rung nach­drück­lich auf, die rechts­wid­ri­ge Pra­xis der ver­schärf­ten Grenz­kon­trol­len unter Zurück­wei­sung von Schutz­su­chen­den sofort zu been­den und sich an gel­ten­des euro­päi­sches Recht zu halten.

Polen führt als Reak­ti­on auf den deut­schen Allein­gang der Zurück­wei­sun­gen an den Gren­zen ab heu­te selbst Grenz­kon­trol­len durch, sogar unter Ein­satz des pol­ni­schen Mili­tärs. Das war zwar erwart­bar, ist aber den­noch hoch­gra­dig alarmierend.

“Die­se Ent­wick­lung zeigt, dass natio­na­le Allein­gän­ge die euro­päi­sche Ein­heit gefähr­den und die Situa­ti­on für Schutz­su­chen­de wei­ter ver­schär­fen. Schutz­su­chen­de wer­den nun von einem Land ins ande­re hin- und her­ge­schickt. Im schlimms­ten Fall müs­sen sie zukünf­tig zwi­schen zwei Gren­zen aus­har­ren. Der Zugang zu dem grund­le­gen­den Recht auf ein Asyl­ver­fah­ren schwin­det zuse­hends“, sagt Tareq Alaows, flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL.

Gerichts­ur­tei­le sind ein­deu­tig – sie dür­fen nicht igno­riert werden 

Spä­tes­tens seit den drei Kam­mer­be­schlüs­sen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts Anfang Juni ist klar: Die Zurück­wei­sun­gen an der deut­schen Gren­ze sind mit euro­päi­schem Recht nicht vereinbar.

Anstatt die Gerichts­be­schlüs­se umzu­set­zen und die rechts­wid­ri­gen Zurück­wei­sun­gen ein­zu­stel­len, hält Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt an sei­ner Poli­tik fest. Er igno­riert damit nicht nur die Emp­feh­lun­gen zahl­rei­cher Rechtsexpert*innen und ver­wei­gert Schutz­su­chen­den an den Gren­zen den Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren, son­dern gefähr­det damit auch die Errun­gen­schaft der euro­päi­schen Frei­zü­gig­keit und setzt auf natio­na­le Allein­gän­ge anstatt auf gemein­sa­me euro­päi­sche Lösun­gen. Die Leid­tra­gen­den sind vor allem die Schutz­su­chen­den, aber auch das Pro­jekt Euro­pa steht so auf der Kippe.

Deutsch­land muss Ver­ant­wor­tung über­neh­men und gemein­sam mit den euro­päi­schen Part­nern an rechts­staat­li­chen Asyl­ver­fah­ren und an einem huma­ni­tä­ren Auf­nah­me­sys­tem für Schutz­su­chen­de arbei­ten. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass Schutz­su­chen­de auch hier zwi­schen die poli­ti­schen Fron­ten gera­ten und die euro­päi­schen Wer­te aufs Spiel gesetzt werden.

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