28.12.2017

Die Ama­deu Anto­nio Stif­tung und Pro Asyl doku­men­tie­ren für das Jahr 2017 in ihrer gemein­sa­men Chro­nik flücht­lings­feind­li­cher Vor­fäl­le bun­des­weit 1713 Straf­ta­ten. Trotz deut­lich rück­läu­fi­ger Zah­len von Asyl­su­chen­den bleibt ras­sis­tisch moti­vier­te Gewalt gegen Geflüch­te­te ein deutsch­land­wei­tes, flä­chen­de­cken­des Pro­blem. Im Schnitt mehr als vier Straf­ta­ten täg­lich rich­ten sich gegen Flücht­lin­ge oder ihre Unter­künf­te.

Beson­ders erschre­ckend ist die Will­kür und Bru­ta­li­tät mit der dabei vor­ge­gan­gen wird. Unver­mit­tel­te Ham­mer­schlä­ge ins Gesicht eines Geflüch­te­ten am hell­lich­ten Tag im meck­len­burg-vor­pom­mer­schen Neu­bran­den­burg oder Angrei­fer, die im nie­der­säch­si­schen Burg­dorf einen Flücht­ling nie­der­schla­gen und anschlie­ßend ihre Hun­de auf ihn het­zen, sind nur zwei Bei­spie­le aus den letz­ten Wochen des Jah­res 2017.

Unter den ins­ge­samt 1713 Fäl­len befin­den sich 23 Brand­an­schlä­ge und 1364 sons­ti­ge Über­grif­fe wie Spreng­stoff­an­schlä­ge, Stein­wür­fe, Schüs­se, aber auch Haken­kreuz-Schmie­re­rei­en, ande­re For­men von Volks­ver­het­zung und wei­te­re Hass-Pro­pa­gan­da. Nach wie vor ver­su­chen ras­sis­tisch moti­vier­te Täter mit Anschlä­gen auf in Bau befind­li­che Unter­künf­te den Zuzug von Geflüch­te­ten zu ver­hin­dern. Dane­ben doku­men­tiert die Chro­nik 326 tät­li­che Über­grif­fe wie Angrif­fe mit Mes­sern, Schlag- oder Schuss­waf­fen und Faust­schlä­ge. Dane­ben wer­den wei­te­re 62 Ver­dachts­fäl­le doku­men­tiert, die jedoch nicht in die Zäh­lung ein­flie­ßen.

Für das Vor­jahr 2016 doku­men­tier­te die Chro­nik ins­ge­samt 3768 flücht­lings­feind­li­che Vor­fäl­le, davon 116 Brand­an­schlä­ge und 595 tät­li­che Über­grif­fe.

Timo Rein­frank, Geschäfts­füh­rer der Ama­deu Anto­nio Stif­tung, bilan­ziert:

„Selbst wenn die Zahl der Über­grif­fe im Ver­gleich zum beson­ders gewalt­tä­ti­gen Vor­jahr wie­der leicht zurück­geht: Von Ent­war­nung kann bei über 1700 Über­grif­fen gegen Asyl­su­chen­de kei­ne Rede sein. Ras­sis­ti­sche Gewalt gegen Asyl­su­chen­de bleibt ein deutsch­land­wei­tes Pro­blem. Ras­sis­tisch moti­vier­te Täter ver­üben Anschlä­ge auf bewohn­te Unter­künf­te und neh­men dabei den Tod von Men­schen in Kauf. Dass Brand­an­schlä­ge und gewalt­sa­me Angrif­fe auf Geflüch­te­te heu­te kaum noch eine Rand­no­tiz wert sind, ist Teil des Pro­blems.“

PRO ASYL und die Ama­deu Anto­nio Stif­tung for­dern mehr Trans­pa­renz sei­tens der Sicher­heits­be­hör­den und ein ent­schlos­se­ne­res Vor­ge­hen gegen die Täter. Wenn poli­zei­li­che Pres­se­stel­len nicht mehr regel­mä­ßig über flücht­lings­feind­li­che Straf­ta­ten infor­mie­ren und die Taten erst mit gro­ßer Ver­zö­ge­rung in offi­zi­el­le Sta­tis­ti­ken ein­ge­hen, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Straf­ta­ten gegen Flücht­lin­ge nicht mit der gebo­te­nen Prio­ri­tät ver­folgt wer­den.

„Es ist ein Ver­sa­gen des Rechts­staa­tes, wenn Men­schen, die aus ihrer Hei­mat vor Krieg und Ver­fol­gung flie­hen, auch in Deutsch­land Angst haben, vor die Tür zu gehen und unter psy­chi­schen Belas­tun­gen lei­den. Nach wie vor fehlt es an einer flä­chen­de­cken­den orga­ni­sier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit der Bedro­hung von Asyl­su­chen­den durch Schutz­kon­zep­te und ent­schlos­se­ne behörd­li­che Ermitt­lun­gen“, ergänzt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von Pro Asyl.

Die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen for­dern ein Blei­be­recht für Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt, damit sie ihre Rech­te in Ermitt­lungs­ver­fah­ren wahr­neh­men kön­nen und die Täter rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wer­den kön­nen.

Neue Bun­des­län­der sind trau­ri­ge Spit­zen­rei­ter der Gewalt

In Rela­ti­on zur Ein­woh­ner­zahl sind die Neu­en Bun­des­län­der alle­samt trau­ri­ge Spit­zen­rei­ter der Straf­ta­ten gegen Flücht­lin­ge. Dabei führt Bran­den­burg mit 85 Fäl­len je Mil­li­on Ein­woh­ner die Lis­te an, gefolgt von Sach­sen (61 Fäl­le je Mil­li­on Ein­woh­ner) und Sach­sen-Anhalt (55 Fäl­le je Mil­li­on Ein­woh­ner). Die im Ver­gleich zur Ein­woh­ner­zahl wenigs­ten Fäl­le von Gewalt gegen Flücht­lin­ge sind für Bre­men doku­men­tiert (3 Fäl­le je Mil­li­on Ein­woh­ner) sowie für Nord­rhein-West­fa­len (5 Fäl­le je Mil­li­on Ein­woh­ner) und Ham­burg (7 Fäl­le je Mil­li­on Ein­woh­ner).

Stu­die sieht Zusam­men­hang zwi­schen Gewalt und flücht­lings­feind­li­cher Het­ze der AfD auf Face­book

Die Uni­ver­si­ty of War­wick hat auf Basis der Chro­nik die Ver­bin­dung von Hass­kom­men­ta­ren auf der Face­book Sei­te der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) und Über­grif­fen auf Flücht­lin­ge in Deutsch­land unter­sucht. Die Stu­die unter dem Titel „Fan­ning the Fla­mes of Hate: Soci­al Media and Hate Crime“ sieht eine star­ke Ver­bin­dung zwi­schen Kom­men­ta­ren zu Flücht­lin­gen auf der Face­book Sei­te der AfD und zu ras­sis­ti­schen Über­grif­fen. Dem­nach fin­den Über­grif­fe auf Flücht­lin­ge gehäuft in den Wochen statt, in denen es auch mehr Hass­kom­men­ta­re über Flücht­lin­ge auf der AfD-Face­book-Sei­te gibt. Die For­scher sehen ins­ge­samt einen spe­zi­fi­schen Effekt rechts­ge­rich­te­ter Akti­vi­tät in sozia­len Netz­wer­ken.

Gewalt gegen Geflüch­te­te ist zur Rand­no­tiz gewor­den

Die Daten­grund­la­ge der Chro­nik sind öffent­lich zugäng­li­che Berich­te in Zei­tungs­ar­ti­keln, Pres­se­mit­tei­lun­gen der Poli­zei sowie Mel­dun­gen loka­ler und regio­na­ler Regis­ter- und Bera­tungs­stel­len für Opfer rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt. Dabei zeigt sich, dass die Gewalt gegen Geflüch­te­te allen­falls zur Rand­no­tiz gewor­den ist. Die Ber­li­ner Poli­zei hat im Jahr bei­spielswie­se nur zu 24 von ins­ge­samt 344 Vor­fäl­len eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht.

Ein deut­li­cher Anstieg der Vor­fäl­le ist zu erwar­ten, wenn das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Früh­jahr 2018 sei­ne fina­le Sta­tis­tik für das gesam­te Jahr ein­schließ­lich des bis­lang feh­len­den vier­ten Quar­tals und erfah­rungs­ge­mäß zahl­rei­cher Nach­mel­dun­gen ver­öf­fent­licht.

 

Die voll­stän­di­ge Chro­nik flücht­lings­feind­li­cher Vor­fäl­le kann ein­ge­se­hen wer­den unter: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

Die Stu­die „Fan­ning the Fla­mes of Hate: Soci­al Media and Hate Crime” ist zu fin­den unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3082972

Bild­ma­te­ri­al zur Visua­li­sie­rung der Chro­nik kön­nen Sie zur lizenz­frei­en Ver­wen­dung her­un­ter­la­den unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/presse/chronik/

Hier fin­den Sie auch eine gra­fi­sche Über­sicht der Vor­fäl­le nach Bun­des­län­dern geord­net.

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