06.06.2014

PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien.  „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension angenommen, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“, erklärt Günter Burkhardt von PRO ASYL, „eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren ist nötig. Das Gesetz würde genau dies verhindern.“

Heute wird im Bundestag das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ in erster Lesung beraten. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit würde eine faire Anhörung der Fluchtgründe nicht mehr möglich sein.

Ein aktuelles Gutachten von PRO ASYL zu Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina, zeigt das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf. Das Gutachten stützt sich dabei unter anderem auf Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des Menschenrechtskommissars des Europarats. Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht. Roma werden in allen vier Staaten so massiv diskriminiert, dass es ihre Existenz gefährden kann: Die Lebenserwartung von Roma in Mazedonien liegt 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch. Eine zuverlässige Gesundheitsversorgung gibt es nicht, da von Ärzten oft Zuzahlungen verlangt werden und Medikamente nicht bezahlt werden können. Systematische Diskriminierung und Übergriffe in  Schulen verhindern einen sicheren Zugang zu Bildung für Roma-Kinder.

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens

Vollständige Version des Gutachtens (PDF) mit dem Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zulässig ist und dem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina

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