Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993.
PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, sich bei der Bundesregierung für eine wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen. Die geplanten Verschärfungen müssen verhindert werden.
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet „eine Aushebelung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelung durch die Hintertür“.
Vorgesehen ist, dass einem Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist nachgekommen ist, ein Aufenthaltsverbot erteilt werden kann. Damit können potentiell alle Geduldeten von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Denn für die Dauer des Aufenthaltsverbots soll keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfen.
Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf, soll zwar nun vorgesehen sein, dass die Ausländerbehörden die Möglichkeit erhalten, von diesem Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzuweichen. PRO ASYL befürchtet allerdings, dass dieser Kompromiss in der Praxis kaum zu einer Entschärfung dieser Regelung führen wird. In der Hand restriktiver Ausländerbehörden kann die Regelung weiterhin dazu genutzt werden, das Bleiberecht leer laufen zu lassen.
„Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verabredeten Bleiberechts wird als trojanisches Pferd zur Einschleusung massiver Verschärfungen in das Aufenthaltsgesetz missbraucht“, kritisiert Burkhardt.
Das Gesetzespaket sieht neben dem Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge eine massive Ausweitung der Abschiebungshaft in Dublin-Fälle vor. Auch das Ausweisungsrecht soll verschärft werden.
Zudem sollen Wiedereinreisesperren für als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnte Asylsuchende eingeführt werden. Die davon Betroffenen würden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in kein anderes EU-Land mehr einreisen können. Versuchen sie es dennoch, droht die Kriminalisierung. Sie kämen dann nicht in Abschiebung.
Die geplanten Änderungen hat PRO ASYL in der beigefügten ersten Einschätzung analysiert.