23.12.2021

Eine Hun­gers­not in einem EU-Land? Was unvor­stell­bar klingt, ist in Grie­chen­land für Men­schen auf der Flucht bit­te­re Rea­li­tät. Seit drei Mona­ten erhal­ten Schutz­su­chen­de nicht genü­gend zu essen, die huma­ni­tä­re Situa­ti­on in dem Land ist dramatisch.

In Grie­chen­land hun­gern tau­sen­de Geflüch­te­te, weil die grie­chi­sche Regie­rung die Bar­geld­aus­zah­lun­gen gestoppt hat. PRO ASYL liegt über die grie­chi­sche Part­ner-Orga­ni­sa­ti­on Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) ein Bericht vor, in dem Geflüch­te­te zitiert wer­den mit den Wor­ten: „Jetzt gibt es Näch­te, in denen unse­re Kin­der mit lee­rem Magen und Trä­nen in den Augen schla­fen gehen. Alles, was wir tun kön­nen, ist ihnen zu sagen: Es geht vor­bei.“ RSA berich­tet von einer Mut­ter im Roll­stuhl, die von Kir­che zu Kir­che fährt und dort ver­zwei­felt nach etwas Nah­rung und Baby­win­deln fra­gen. Und von einem Fami­li­en­va­ter, der mit sei­nem vier­jäh­ri­gen Sohn im Flücht­lings­la­ger Eleo­nas in Athen fest­sitzt. Sei­ne Frau sei in Deutsch­land, aber er kön­ne den Vis­ums­an­trag für die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nicht abschlie­ßen, da ihm das Geld feh­le, das die Bot­schaft für die Gebüh­ren ver­langt. „Ich lei­he mir Geld, um mei­nen Jun­gen zu ernäh­ren. Und jetzt kann ich nicht ein­mal den Vis­ums­an­trag aus­fül­len, um mit der Mut­ter mei­nes Kin­des zusam­men­zu­kom­men“, berich­tet er.

„Die­se Zustän­de sind erschre­ckend und dür­fen von der EU nicht ein­fach so hin­ge­nom­men wer­den“, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Grie­chen­land betreibt eine knall­har­te, men­schen­un­wür­di­ge Poli­tik der Ver­elen­dung.“ Es han­delt sich um EU-Hilfs­gel­der, deren Aus­zah­lung nun seit Wochen stockt. PRO ASYL und RSA erwar­ten des­halb von der EU-Kom­mis­si­on, dass sie unver­züg­lich die Gel­tung von EU-Recht in Grie­chen­land durch­setzt und for­dern von der grie­chi­schen Regie­rung die Fort­set­zung der Bargeldzahlung.

Ein von der EU finan­zier­tes Hilfs­pro­gramm soll sicher­stel­len, dass Asylbewerber*innen ein wenig Bar­geld erhal­ten. Zustän­dig für die Ver­tei­lung der Gel­der war das UN-Flücht­lings­hilfs­werk, doch zum 1. Okto­ber wur­de das Ver­fah­ren an die grie­chi­sche Regie­rung über­ge­ben. Seit­dem spitzt sich die Lage für Geflüch­te­te zu, wie ges­tern auch Tagesschau.de berichtete.

Aner­kann­te Flücht­lin­ge wer­den in die Obdach­lo­sig­keit getrieben

Pro­ble­ma­tisch ist die Lage selbst für aner­kann­te Flücht­lin­ge. Für sie es in Grie­chen­land fast unmög­lich, eine Arbeit zu fin­den und eine Woh­nung zu mie­ten, staat­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten sie nicht. Man­gels Alter­na­ti­ven leben sie wei­ter­hin in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten. Doch jetzt müs­sen sie die­se offi­zi­ell ver­las­sen und erhal­ten seit dem 1. Okto­ber 2021 auch kei­ne Ver­pfle­gung mehr. „Immer mehr Men­schen wer­den so in die Obdach­lo­sig­keit und pure Exis­tenz­not gedrängt“, sagt Burk­hardt. Ins­ge­samt ver­schlech­tert sich die Lage für Geflüch­te­te in Grie­chen­land zusehends.

Wer dar­über berich­tet oder ver­sucht zu hel­fen, wird immer öfter kri­mi­na­li­siert. Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen sowie Journalist*innen, die über Migra­ti­on berich­ten, wer­den in Grie­chen­land ver­mehrt an ihrer Arbeit gehin­dert oder ein­ge­schüch­tert. Davon betrof­fen ist auch der PRO ASYL-Part­ner Refu­gee Sup­port Aege­an. „Die Kri­mi­na­li­sie­rung von Geflüch­te­ten, Journalist*innen und Helfer*innen, die wir in die­sen Tagen euro­pa­weit beob­ach­ten, ist erschre­ckend“, sagt Burk­hardt. „Ob in Polen, Ungarn, Kroa­ti­en oder Grie­chen­land: Die Rechts­staat­lich­keit erodiert.“

Flucht von Grie­chen­land nach Deutschland

Zie­hen Men­schen, die in Grie­chen­land als Flücht­lin­ge aner­kannt wur­den oder sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten haben, auf­grund der elen­den Zustän­de nach Deutsch­land wei­ter, lan­den sie hier in der Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Deut­sche Gerich­te haben es unter­sagt, sie nach Grie­chen­land zurück­zu­schi­cken. 34.000 Per­so­nen mit Schutz­sta­tus in Grie­chen­land befin­den sich laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (Anga­ben von Okto­ber 2021) aktu­ell im bun­des­deut­schen Asyl­ver­fah­ren. Doch es gibt seit nun­mehr zwei Jah­ren einen inter­nen Ent­schei­dungs­stopp des BAMF. Das bedeu­tet: Die Ver­fah­ren von Asyl­su­chen­den mit Aner­ken­nung in Grie­chen­land lie­gen seit­dem fak­tisch auf Eis, Ent­schei­dun­gen wer­den nicht getrof­fen. In der Fol­ge geht es für die Betrof­fe­nen weder vor noch zurück, sie hän­gen in den Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in der Luft. „Die­se Men­schen brau­chen end­lich eine Per­spek­ti­ve“, for­dert Gün­ter Burkhardt.

Hin­ter­grund:

PRO ASYL macht seit Mona­ten auf die kata­stro­pha­len Zustän­de für Geflüch­te­te in Grie­chen­land auf­merk­sam. Die Stel­lung­nah­men von PRO ASYL und Refu­gee Sup­port Aege­an, die auch zu kon­kre­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen geführt haben, sind unver­än­dert aktuell.

Dass Grie­chen­land die Tür­kei in einer umstrit­te­nen Minis­te­ri­a­l­ent­schei­dung als „sicher“ erklärt hat, führt dazu, dass seit eini­gen Mona­ten ver­mehrt auch Geflüch­te­te aus Afgha­ni­stan oder Syri­en abge­lehnt wer­den. Was das bedeu­tet, erklärt die grie­chi­sche Rechts­an­wäl­tin Yio­ta Mas­sou­ridou hier.

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