Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.
„Die Bilder aus dem Iran sind erschreckend. Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, um Menschen vor Folter, Inhaftierung, möglicher Hinrichtung und nun auch noch vor Bombardierungen zu schützen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Das BAMF muss zudem seine Entscheidungspraxis endlich anpassen, denn seit Jahren verschlechtert sich die Menschenrechtslage in dem Land – nun kommt der Krieg dazu“, führt Alaows weiter.
Menschenrechtslage verschlechtert sich – zeitgleich sinkt die Anerkennungsquote
Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich seit Jahren. Laut Amnesty International werden grundlegende Rechte wie Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zunehmend unterdrückt. Besonders Frauen, LGBTQI+-Personen sowie ethnische und religiöse Minderheiten sind systematischer Diskriminierung und staatlicher Gewalt ausgesetzt.
Trotz dieser alarmierenden Situation lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die meisten Asylanträge von Iraner*innen ab. Die bereinigte Schutzquote lag im Jahr 2024 bei nur 37 Prozent – im Vorjahr lag die Schutzquote noch bei 46 Prozent.
Besonders von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen betroffen sind politische Oppositionelle, die systematisch verfolgt, verhaftet und immer wieder zum Tode verurteilt werden. Im Jahr 2024 wurden im Iran mindestens 972 Menschen hingerichtet, darunter vier, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch minderjährig waren.
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd beschloss die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Schließung der drei verbliebenen iranischen Konsulate in Deutschland.
Auf Familiennachzug wartende Afghan*innen sind in Gefahr
Die deutsche Regierung darf nicht vergessen: Viele familiennachzugsberechtigte Afghan*innen sitzen im Iran fest – zum Teil seit Jahren. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit Mai 2017 geschlossen ist, müssen die Menschen seitdem für das Familiennachzugsverfahren auf die Botschaften in Pakistan oder Iran ausweichen. In Teheran beträgt die Wartezeit, um den Antrag erst einmal zu stellen, derzeit bis zu zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig erhöht die iranische Regierung den Abschiebedruck auf die Betroffenen. Sie können nicht vor nach Deutschland wegen der langsamen Bürokratie, ein Zurück in das für sie gefährliche Afghanistan ist keine Option und nun werden sie von oben bombadiert.
„Wir müssen die nach Deutschland familiennachzugsberechtigten Geflüchteten schleunigst aus dem Iran rausholen. Es braucht dringend die Möglichkeit, Visumsanträge digital zu stellen und in Deutschland in den Behörden zu bearbeiten“, fordert Tareq Alaows.