03.07.2017

PRO ASYL prangert menschenrechtliches Versagen an

PRO ASYL kritisiert scharf die gemeinsame Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und des EU-Migrationskommissars. Sie zielt auf die vollkommene Abriegelung der EU. Statt Unterstützung für Flüchtlinge und Italien zu verabreden,  einigt man sich, die Grenzabwehr weiter zu verschärfen. »Sie wollen die völlige Sinnentleerung des individuellen Asylrechts in der EU. Flüchtlinge müssen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen transportiert werden, das ist oft Malta.« fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer  von Pro Asyl. »Von Malta und Italien aus müssten sie in andere EU-Staaten weiter reisen dürfen. Stattdessen wird Libyen im Norden und Süden dichtgemacht und Seenotrettung behindert! Die EU-Schiffe ziehen sich immer weiter ins offene Mittelmeer zurück. Nur dank der couragierten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden überhaupt Menschenleben in jetzigem Umfang gerettet.« PRO ASYL fordert, dass Schiffe der Zivilgesellschaft aktiv bei der Rettung von Menschen unterstützt werden.

PRO ASYL wirft der EU vor, durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Beihilfe zum Rechtsbruch zu leisten. Anstatt selbst menschenrechtswidrig nach Libyen auszuschiffen, organisiert Europa, dass die libysche Küstenwache es tut. Schutzsuchende landen in libyschen Haftlagern. In Libyen drohen den Schutzsuchenden menschenunwürdige Zustände in Lagern, was auch ein Bericht des Auswärtigen Amtes bestätigte. Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort an der Tagesordnung.

Mit europäischem Geld wird Libyen in die Lage versetzt, den Fluchtweg im Süden versperren. Die EU will um jeden Preis und ungeachtet der Schutzbedürftigkeit Flüchtlinge fern halten. Ihre Maßnahmen richten sich auch gegen Menschen, die aus der eritreischen Militärdiktatur oder vor den Warlords im zerfallenen Somalia fliehen. Beide Gruppen haben in Deutschland gute Anerkennungschancen.

Europa einigt sich auf rigide Abschottung. Italien und die Flüchtlinge werden im Stich gelassen. Auch Relocation ist ein ungeeignetes Instrument, um faire Asylverfahren für Menschen aus allen Herkunftsländern in der EU zu garantieren. Nur Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und wenigen anderen Staaten fallen überhaupt unter die Relocation-Regelung. Zudem hält die EU die Zusagen nicht ein: Anstatt, wie versprochen, Italien durch die Aufnahme von 35.000 Menschen zu entlasten, wurden nur rund 7.000 umgesiedelt.

»Die menschenunwürdigen Zustände in Italien werden sich nun im Laufe dieses Sommers weiter verschärfen.«  befürchtet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Die Verzweifelten werden wohl weiterhin versuchen, ein Land zu finden, dass sie schützt. Dies alles ist ein menschenrechtliches und humanitäres Versagen.«

 

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