Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags am 20. September fordert PRO ASYL die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention vom 3. Mai 2010 unverzüglich gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen und hier lebenden Flüchtlingskindern endlich dieselben Rechte zu gewähren wie allen anderen Kindern auch.
„Flüchtlingskinder waren und sind noch immer die ersten Opfer einer staatlich verweigerten Integration“, erklärte PRO ASYL – Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. „Integration kann aber nur ohne Diskriminierung gelingen! Eine glaubwürdige Integrationspolitik muss deshalb unweigerlich das Ende der institutionellen und gesetzlichen Desintegrationspolitik gegenüber Flüchtlingskindern bedeuten.“
Konkret fordert PRO ASYL die Verankerung des Kindeswohls in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialgesetzgebung, des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes. So muss etwa die vorgezogene Verfahrensmündigkeit ab einem Alter von 16 Jahren, wie sie nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz besteht, aufgehoben werden. Auch die Praxis der willkürlichen Altersschätzung von Kindern, die von Behörden durch entwürdigende „ Inaugenscheinnahme“ oder durch das umstrittene Röntgen von Handwurzelknochen durchgeführt wird, muss rechtlich untersagt werden. Minderjährige brauchen kindgerechte Asylverfahren, Zugang zu Schule, Ausbildung und gesundheitlicher Versorgung. Weiterer dringender Handlungsbedarf besteht u.a. beim Familiennachzug. Abschiebungshaft für minderjährige Flüchtlinge muss verboten werden.
„Die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit hohem Menschenrechts- und Integrationsanspruch hat nun – im Umgang mit der schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern – zu beweisen, wie zivilisiert, wie menschenrechts– und integrationsfreundlich er wirklich ist“, so Kauffmann.
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Hinweis: Weitere ausführliche Informationen sind in dem heute vorgestellten Buch von Heiko Kauffmann und Albert Riedelsheimer (Hrsg.) enthalten: „Kindeswohl oder Ausgrenzung? Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“. Rezensionsexemplare können unter www.vonLoeper.de/fluechtlingskinder angefordert werden.
Statement von Prof. Dr. Klaus J. Bade „Migration – Zuflucht – Integration: Humanität im Schatten“ zur Vorstellung des oben genannten Buches
Stellungnahme von Tom Koenigs
Positionspapier „Flüchtlingskinder in Deutschland. Politischer und Gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode“
Kinderrechte ernstnehmen! (15.10.10)