09.11.2015

Anläss­lich des euro-afri­ka­ni­schen Flücht­lings­gip­fels in Val­let­ta am 11. und 12. Novem­ber kri­ti­sie­ren deut­sche und west­afri­ka­ni­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die ein­sei­ti­ge Durch­set­zung euro­päi­scher Inter­es­sen. Auf dem Gip­fel wer­den kei­ne nach­hal­ti­gen Lösun­gen für die Besei­ti­gung von Flucht­ur­sa­chen dis­ku­tiert. Dem Grenz­schutz wird mehr Bedeu­tung bei­ge­mes­sen als dem Flücht­lings­schutz.

Die Ein­rich­tung von Flücht­lings­zen­tren außer­halb der EU zur Ver­hin­de­rung von Flucht und Migra­ti­on wider­spricht einer Poli­tik, die sich an den Men­schen­rech­ten ori­en­tiert. „Haupt­ziel der EU ist es, Flucht und Migra­ti­on nach Euro­pa zu ver­hin­dern, indem man die Men­schen auf­hält, lan­ge bevor sie Euro­pa errei­chen. Das hilft den Flücht­lin­gen aller­dings über­haupt nicht und hat nichts mit Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung zu tun“, sagt Pro­jekt­ko­or­di­na­to­rin Sabi­ne Eck­art von med­ico inter­na­tio­nal. „Mit ihrer Poli­tik der Aus­la­ge­rung von Grenz­kon­trol­len ver­folgt die EU viel­mehr eine Stra­te­gie des unsicht­bar Machens von Flüch­ten­den und Flucht­ur­sa­chen.“

Zwei Maß­nah­men sehen die Orga­ni­sa­tio­nen als beson­ders kri­tisch an. Die geplan­te Inten­si­vie­rung von Abschie­bun­gen und die Bin­dung von Ent­wick­lungs­mit­teln an Rück­über­nah­me­ab­kom­men. Bei­de wer­den fata­le Fol­gen für die Abge­scho­be­nen haben und zu Pro­ble­men und Kon­flik­ten in den Her­kunfts­ge­sell­schaf­ten füh­ren. Bereits jetzt leben über 85 Pro­zent aller Flücht­lin­ge in Ent­wick­lungs­län­dern. Indem die EU mit auto­kra­ti­schen Staa­ten wie Eri­trea, Sudan oder Ägyp­ten in Fra­gen der Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik koope­riert, sta­bi­li­siert sie Unrechts­re­gime und betei­ligt sich an der Schaf­fung von Flucht­ur­sa­chen. „Euro­pa ver­sucht sich wei­ter­hin mit einer Scheck-Buch-Poli­tik zynisch sei­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­le­di­gen. Ohne lega­le Ein­rei­se­mög­lich­kei­ten für Flücht­lin­ge und Migran­ten wird das Mas­sen­ster­ben im zen­tra­len Mit­tel­meer unver­min­dert wei­ter­ge­hen“, kom­men­tiert Karl Kopp von PRO ASYL.

„Dabei könn­te die EU wirk­sam dazu bei­tra­gen, dass weni­ger Men­schen ihre Hei­mat ver­las­sen müs­sen, indem sie eine fai­re Wirt­schafts- und Han­dels­po­li­tik betreibt“, sagt Cor­ne­lia Füll­krug-Weit­zel, Prä­si­den­tin von Brot für die Welt. „Wir brau­chen nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung unter Betei­li­gung einer leben­di­gen Zivil­ge­sell­schaft für die Staa­ten des Mitt­le­ren Ostens und Afri­kas. Wir brau­chen kei­ne Unter­stüt­zung dik­ta­to­ri­scher Regime, damit sie ihre unter­drück­te Oppo­si­ti­on an der Flucht hin­dern.“

Lega­le Wege nach Euro­pa schaf­fen

Die Mau­re­ta­ni­sche Ver­ei­ni­gung für Men­schen­rech­te (AMDH) und die Mali­sche Ver­ei­ni­gung der Abge­scho­be­nen (AME) for­dern, nicht  auf die ver­stärk­te Aus­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trol­le Rich­tung Afri­ka zu set­zen. Bes­ser wäre es, Flucht­ur­sa­chen ernst­haft zu bekämp­fen sowie lega­le und siche­re Wege für Migran­ten und Flüch­ten­de nach Euro­pa zu schaf­fen, um wei­te­re huma­ni­tä­re Kata­stro­phen an den euro­päi­schen Gren­zen zu ver­hin­dern.

Pres­se­kon­takt:

Sven­ja Koch, Brot für die Welt; Tel.: 030 65211–1834, svenja.koch(at)brot-fuer-die-welt.de

Bernd Eich­ner, med­ico inter­na­tio­nal; Tel.: 069 94438–45, eichner(at)medico.de

Über med­ico inter­na­tio­nal ist auch Kon­takt zu AME und AMDH mög­lich.

PRO ASYL, presse(at)proasyl.de, Tel.: 069 24 23 14 30

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