Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus
Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen Gesetze und bürokratische Hürden, die vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern und Flüchtlingen elementare Rechte verwehren. Die Initiative »Familienleben für Alle!« ruft für das kommende Wochenende bundesweit zu Aktionen auf.
»Es macht uns wütend, dass die Bundesregierung grundgesetzlich verbriefte Rechte von Flüchtlingen missachtet«, stellt Karim Alwasiti klar. »Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf den Schutz der Familie, das Recht auf Asyl und ein Leben ohne Verfolgung im Familienverband. Wir fordern Bildung für alle, eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit«. Alwasiti führt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen für PRO ASYL ein Projekt zur Familienzusammenführung durch.
Mit bundesweiten Aktionen erinnert die Initiative »Familienleben für Alle!« – gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Menschenrechtsorganisation und Flüchtlingsinitiativen – daran, dass am 1. Februar vor einem Jahr im Vorgriff auf die Große Koalition aus Union und SPD im Bundestag eine folgenreiche Entscheidung fiel: Der Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten wurde bis zum 1. August 2018 weiter ausgesetzt.
Seit 1. August 2018 ist das sogenannte Familiennachzugsregelungsgesetz in Kraft. Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von subsidiär Geschützten sollen 1.000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als »humanitäre Fälle« einreisen dürfen. Aus dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge wurde ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.
Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt: Das Antragsverfahren ist kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge derart langsam, dass noch nicht einmal das ohnehin kleine Monatskontingent einreisen konnte. Statt der zugesagten 5.000 wurden bis Ende Dezember nur 2.612 Visa ausgegeben. Offenkundig ist das Visumsverfahren vom Bundesinnenministerium (BMI) bürokratisch überfrachtet worden, um den Familiennachzug weiter zu blockieren.
Vergangene Woche signalisierte Innenminister Seehofer, dass er bereit sei, über die Übertragung des nicht ausgeschöpften Kontingents auf die kommenden Monate zu verhandeln, wenn sich die Regierenden auf einen »Interessensausgleich« in anderen Bereichen der Migrationspolitik »verständigen« – soll heißen, wenn im Gegenzug Gesetzesänderungen zugestimmt wird, durch die Abschiebungen erleichtert, Abschiebehaft erweitert und Sozialleistungen weiter gekürzt werden.
»Anstatt seine Behörde rechtzeitig anzuweisen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, will der Bundesinnenminister nun die Einhaltung einer gesetzlich vorgesehenen Quote von der Zustimmung zu weiteren Gesetzesverschärfungen abhängig machen. Damit sollen Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden«, kommentiert Sebastian Muy, Sprecher der Initiative »Familienleben für Alle!«. »Aber Grund- und Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Wir werden gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Familienleben endlich für alle gilt«.
Den Aufruf finden Sie hier.
In diesen Städten sind Aktionen geplant.
Anlage: Zwei Fallbeispiele
Kontakt:
PRO ASYL/
Flüchtlingsrat Niedersachen
Karim Alwasiti
Tel. 0511–98246032 (0173–5141 758)
ka@nds-fluerat.org
Initiative »Familienleben für Alle!«
Sebastian Muy
Tel. 0151–17565777
presse@familienlebenfueralle.net