10.03.2016

PRO ASYL warnt vor Wett­lauf nach rechts und star­tet Kam­pa­gne

Die sich abzeich­nen­den Wahl­er­fol­ge rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en sowie der Wett­lauf nach rechts demo­kra­ti­scher Par­tei­en erschre­cken. Der Abbau von Men­schen­rech­ten wird salon­fä­hig. Wäh­rend die Kon­flik­te in Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan unver­min­dert wei­ter­ge­hen, wird die posi­ti­ve Hal­tung gegen­über Flücht­lin­gen seit Mona­ten gezielt zum Kip­pen gebracht. Zugleich wer­den Tag für Tag Flücht­lin­ge auf offe­ner Stra­ße bedroht. Rech­te het­zen und schrei­ten zur Tat: In die­sem Jahr gab es bereits 248 Angrif­fe auf Unter­künf­te, davon 46 Brand­an­schlä­ge. Ras­sis­mus und rech­te Gewalt bedro­hen nicht nur die Flücht­lin­ge, son­dern auch eine offe­ne und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft.

Es brei­tet sich in Deutsch­land und Euro­pa die Stim­mung aus, dass Flücht­lin­ge abge­wehrt wer­den sol­len. PRO ASYL warnt vor einem dra­ma­ti­schen Wer­te­ver­fall. Auf EU-Ebe­ne wird mit dem Deal mit der Tür­kei der Bruch von Men­schen­rechts­ab­kom­men vor­be­rei­tet, der von zu vie­len still­schwei­gend hin­ge­nom­men wird. Die Brüs­se­ler Beschlüs­se zur Abschot­tung Euro­pas füh­ren zu einem gefähr­li­chen Abbau von Rechts­staat­lich­keit. Der Deal mit der Tür­kei ist vor allem auch eine Aus­höh­lung des Rechts­staats: Es ist schlicht­weg ver­bo­ten, Men­schen ohne rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren über die Gren­zen zurück zu ver­frach­ten. Nicht dar­über wird gestrit­ten, son­dern über die For­de­run­gen der Tür­kei wie zum Bei­spiel Visum­frei­heit für tür­ki­sche Staats­bür­ger, Kon­tin­gent­auf­nah­me eini­ger syri­scher Flücht­lin­ge, u.a. „Wenn die Poli­tik nach rechts rückt und selbst Men­schen­rech­te zur Dis­po­si­ti­on stellt, lie­fert sie den Rech­ten neue Nah­rung“, warnt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL for­dert, ent­spre­chend dem EU-Recht ankom­men­den Schutz­su­chen­den ein fai­res Asyl­ver­fah­ren und Rechts­schutz vor Gericht zu gewähr­leis­ten. „Schnell­ver­fah­ren und Hau­ruck-Abschie­bun­gen sind ein Bruch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.“

PRO ASYL ruft die Zivil­ge­sell­schaft auf, Posi­ti­on zu bezie­hen und Ras­sis­mus ent­ge­gen­zu­tre­ten. Rechts­ruck und der Abbau von Men­schen­rech­ten müs­sen auf Wider­spruch sto­ßen. Die­se Gesell­schaft muss auf­pas­sen, dass sie nicht in Schief­la­ge gerät. Men­schen­rech­te und Rechts­staat­lich­keit sind die Basis des Zusam­men­le­bens in unse­rer Gesell­schaft. Auch in schwie­ri­gen Zei­ten, wo Zehn­tau­sen­de vor Krieg und Ter­ror flie­hen und Schutz suchen, sind Men­schen­rech­te nicht ver­han­del­bar. PRO ASYL rich­tet an die demo­kra­ti­schen Par­tei­en den ein­dring­li­chen Appell, dem Druck von rechts nicht nach­zu­ge­ben.

„Gemein­sam gegen Ras­sis­mus“

Unmit­tel­bar vor den Land­tags­wah­len trifft die von PRO ASYL gestar­te­te Anti-Ras­sis­mus-Kam­pa­gne auf gro­ße Reso­nanz. Das Akti­ons­pla­kat mit dem Titel „Wer hilft mit, Fami­lie S. zu über­fal­len? Alle, die het­zen. Alle, die weg­schau­en. Alle, die schwei­gen.“ wur­de inner­halb weni­ger Tage mehr als 5.000 Mal bestellt.

Bei den Wochen gegen Ras­sis­mus wur­den bun­des­weit bereits mehr als 1.400 Ver­an­stal­tun­gen ange­mel­det. Gemein­sam mit Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Cam­pact und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen ruft PRO ASYL anläss­lich der Inter­na­tio­na­len Tages gegen Ras­sis­mus zum Akti­ons­tag „Hand in Hand gegen Ras­sis­mus“ am 19. März auf.

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