15.10.2015

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von flüchtlingsfeindlichen Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei ist realitätsfern und zeigt wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. „Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Das Leitmotiv  scheint zu sein, Augen zu und Grenzen dicht, koste es was es wolle.“  PRO ASYL spricht sich vehement gegen die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland aus. Die EU darf die Verfolgung von Oppositionellen und das menschenrechtswidrige Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung nicht einfach ausblenden und dadurch legitimieren. In Deutschland werden rund 25% aller Schutzsuchenden (2014 und 2015), bei denen inhaltlich entschieden wird, anerkannt.

Auch die heute im Deutschen Bundestag diskutierte Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher lehnt PRO ASYL ab. Auch wenn es eine Arbeitsmigration gibt, heißt dies noch lange nicht, dass dies Staaten sind, die die Menschenrechte achten.  Kritische Journalisten, Roma oder Homosexuelle werden drangsaliert und diskriminiert.  Der Einzelfall ist zu prüfen.

Mit dem Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird Schutzsuchenden aus den entsprechenden Ländern pauschal unterstellt, keine Schutzgründe nachweisen zu können.  Den Schutzsuchenden wird eine kaum zu bewältigende Beweislast aufgebürdet, um das Gegenteil zu beweisen.

Europaweit liegen die Chancen auf Anerkennung weit auseinander, außerdem verändern sie sich stetig. Länder werden nach politischer Opportunität und im Dienste einer verstärkten Abschiebepolitik als sicher deklariert. Die Menschenrechtslage in den für die Liste vorgesehenen Balkan-Ländern ist desolat, Minderheiten erleiden systematische Ausgrenzung und Diskriminierung.  Dass überhaupt in Erwägung gezogen wird, die Türkei, in der die politische Verfolgung von Oppositionellen an der Tagesordnung liegt, als sicher einzustufen, zeigt wie realitätsfern und gefährlich der Vorstoß ist.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, zunächst folgende Länder auf die Liste zu setzen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Türkei. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat den Vorschlag der Kommission in einem Ausführlichen Kommentar deutlich kritisiert. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ laufe der Genfer Flüchtlingskonvention entgegen, wonach die darin festgehaltenen Bestimmungen ohne unterschiedliche Behandlung aufgrund des Herkunftslandes anzuwenden sind (Artikel 3, GFK).  Listen „sicherer Herkunftsländer“ „tragen weiter zu der Praxis  der Stereotypisierung bestimmter Anträge auf Grundlage der Nationalität bei und erhöhen das Risiko, dass solche Anträge keiner eingehenden Prüfung der Furcht einer Person vor individueller Verfolgung oder ernsthaftem Schaden unterzogen werden“, so ECRE.

Von „sicher“ kann nicht die Rede sein

Unter anderem verweist ECRE auf die teilweise hohen und weit auseinanderliegenden Anerkennungsquoten für Asylsuchende aus den entsprechenden Ländern im europäischen Vergleich. 2014 lagen die EU-weiten Anerkennungsquoten der vorgeschlagenen Länder im europäischen Durchschnitt bei 7,8% im Fall von Albanien, bei Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina bei 4,6%, aus Mazedonien bei 0,9%, aus Kosovo bei 6,3%, Montenegro  3%, Serbien 1,8% und Türkei bei 23,1%.

Für das erste und zweite Quartal 2015 liegen die EU-weite Anerkennungsquote (inklusive der Schengen-assoziierten Staaten) für die Türkei bereits bei 28,1% (Q1) bzw. 29,3% (Q2). In manchen Ländern sind sie weitaus höher (in Italien bei 75% bzw. 72,2%, in der Schweiz bei 72,7% bzw. 68,2%). Auch die Anerkennungsquote für Albanien stieg im ersten Quartal 2015 auf 10,4%. Je nachdem, wo das Schutzgesuch eingereicht wurde, waren die Chancen auf Anerkennung sehr unterschiedlich: In Großbritannien betrug die Anerkennungsquote 17,4%, in Frankreich 12,9% und in Deutschland lediglich 1,6%.

Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. 

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