27.11.2017

Kri­tik an AU-EU Gip­fel­tref­fen in Abid­jan

Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern eine Neu­aus­rich­tung der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik. Sie müs­se sich an Men­schen­rech­ten und Völ­ker­recht aus­rich­ten. Die Wei­chen für eine fai­re, zukunfts­fä­hi­ge Migra­ti­ons­po­li­tik müss­ten in einem part­ner­schaft­li­chen Dia­log mit den Her­kunfts­län­dern gestellt wer­den.

 »Die soge­nann­ten euro­päi­schen Koope­ra­ti­ons­an­ge­bo­te sind in Wahr­heit schmut­zi­ge Deals mit Regi­men in denen ekla­tan­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an der Tages­ord­nung sind«, kri­ti­siert Ramo­na Lenz von med­ico inter­na­tio­nal. Die gut bezahl­ten Abkom­men wie etwa mit Liby­en, Ägyp­ten oder Eri­trea mar­kier­ten Tief­punk­te der euro­päi­schen Exter­na­li­sie­rungs­po­li­tik.

Die Aus­la­ge­rung von Ver­ant­wor­tung wird immer wie­der arti­ku­liert in Vor­stö­ßen zur Errich­tung von Lagern und der Fest­stel­lung von Schutz­be­dürf­tig­keit außer­halb Euro­pas – bei­spiels­wei­se in Niger, dem welt­weit zwei­tärms­ten Land (HDI: Platz 187). Dort soll ent­schie­den wer­den, wer ein Recht auf Schutz in Euro­pa hat. Flucht­grün­de sol­len mit­hil­fe des UN-Flücht­lings­hilfs­werks ermit­telt wer­den, um für Ein­zel­ne einen Flücht­lings­sta­tus zu erwir­ken. »Das indi­vi­du­el­le Recht auf Asyl wird in Euro­pa durch Abwehr­maß­nah­men unter­lau­fen. Euro­päi­sches Ter­ri­to­ri­um und ein Asyl­ver­fah­ren in Euro­pa sol­len uner­reich­bar wer­den. Flücht­lin­ge wer­den der Schutz­lo­sig­keit und ekla­tan­ten Rechts­ver­let­zun­gen in Tran­sit­län­dern wie Liby­en aus­ge­lie­fert«, mahnt Karl Kopp von PRO ASYL. Flücht­lin­ge müss­ten aber die Mög­lich­keit haben, in Euro­pa Schutz zu suchen.

»Dar­über hin­aus brau­chen wir eine ech­te Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung«, sagt Sophia Wir­sching von Brot für die Welt. Dafür müss­ten die Ent­wick­lungs­gel­der von EU und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setzt wer­den. »Ent­wick­lungs­gel­der soll­ten ein­ge­setzt wer­den, um Men­schen zu schüt­zen, ihnen nach­hal­ti­ge Per­spek­ti­ven zu schaf­fen und um fried­li­che Kon­flikt­lö­sung zu för­dern. Das Gegen­teil ist der Fall, wenn unter dem Label Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung Koope­ra­tio­nen mit auto­ri­tä­ren und die Men­schen­rech­te ver­let­zen­den Regi­men ein­ge­gan­gen wer­den mit dem ein­zi­gen Ziel, Men­schen von der Wei­ter­flucht nach Euro­pa abzu­hal­ten. Hier wer­den Ent­wick­lungs­gel­der zweck­ent­frem­det und zudem eher neue Flucht­ur­sa­chen geschaf­fen«, so Sophia Wir­sching.

Liby­en und Ägyp­ten etwa erhal­ten offi­zi­el­le Ent­wick­lungs­gel­der aus dem EU-Treu­hand­fonds für Afri­ka für den Aus­bau  ihrer Grenz­kon­trol­len. Die drei Orga­ni­sa­tio­nen for­dern statt­des­sen  nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen in die Zukunft der Men­schen in ihren Her­kunfts­län­dern. Dar­über soll­ten die Regie­run­gen der Her­kunfts- und Zufluchts­län­der in einem part­ner­schaft­li­chen Dia­log ver­han­deln. Im Zuge der Errei­chung der nach­hal­ti­gen Ent­wick­lungs­zie­le der Ver­ein­ten Natio­nen gehör­ten dazu auch lega­le Migra­ti­ons­mög­lich­kei­ten nach Euro­pa.  Vor allem dür­fe die euro­päi­sche Ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­blen­det wer­den, denn mit ihren Rüs­tungs­ex­por­ten, ihrer Han­dels-, Kli­ma- und Agrar­po­li­tik tra­ge die EU zu den Flucht­ur­sa­chen bei.

Vom 29. bis 30. Novem­ber fin­det das fünf­te Gip­fel­tref­fen der Euro­päi­schen Uni­on (EU) und der Afri­ka­ni­schen Uni­on (AU) in Abid­jan, Côte d‘Ivoire statt. Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der EU drän­gen dar­auf, Migra­ti­on und Flucht auf die Agen­da zu set­zen, obgleich das offi­zi­el­le Leit­mo­tiv »Inves­ti­tio­nen in die Jugend für eine nach­hal­ti­ge Zukunft« lau­tet. Als Erfolgs­in­di­ka­tor für die Koope­ra­tio­nen mit Staa­ten wie Liby­en oder Ägyp­ten gel­ten sin­ken­de Ankunfts­zah­len von Schutz­su­chen­den in Euro­pa. Die Men­schen­rech­te blei­ben dabei auf der Stre­cke und Ent­wick­lungs­zie­le wer­den der Migra­ti­ons­kon­trol­le unter­ge­ord­net.

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