22.04.2015

PRO ASYL erach­tet den 10-Punk­te-Plan, der beim Euro­päi­schen Rat beschlos­sen wer­den soll, als nicht aus­rei­chend. Der Vor­stoß zielt vor­ran­gig dar­auf ab, Flücht­lin­ge von der Flucht abzu­hal­ten. Als Sofort­maß­nah­me muss die ita­lie­ni­sche Mari­ne­ope­ra­ti­on Mare Nostrum reak­ti­viert und euro­pä­isch finan­ziert wer­den. Ein zivi­ler euro­päi­scher See­not­ret­tungs­dienst muss auf­ge­baut wer­den. Der Aus­bau von Fron­tex und die Ver­dop­pe­lung des Etats ist kei­ne Lösung. Fron­tex schützt die Gren­zen, nicht die Flücht­lin­ge.

Unge­löst bleibt die Fra­ge, wie Flücht­lin­ge legal nach Euro­pa ein­rei­sen kön­nen. Bei der Bekämp­fung der sog. Schlep­per befürch­tet PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt, dass „Euro­pa nur einen wei­te­ren Wall um die Fes­tung Euro­pa zie­hen will. Schlep­per sind die Fol­ge einer hoch­ge­rüs­te­ten euro­päi­schen Gren­ze. Wer Flücht­lin­ge schüt­zen will, muss lega­le Wege nach Euro­pa öff­nen.“

PRO ASYL for­dert eine grund­le­gen­de Neu­aus­rich­tung der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik. Aus Sicht von PRO ASYL sind kurz­fris­tig vor­ran­gig erfor­der­lich:

Dazu gehö­ren:

- Ret­tung aus See­not und Trans­port in einen euro­päi­schen Hafen. Auch eine Eva­ku­ie­rung der per­spek­tiv­los in Liby­en fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge muss ins Auge gefasst wer­den. PRO ASYL for­dert die Ein­rich­tung eines euro­päi­schen See­not­diens­tes. Als Sofort­maß­nah­me muss die ita­lie­ni­sche Mare Nostrum Ope­ra­ti­on reak­ti­viert wer­den. So Geret­te­te müs­sen die Mög­lich­keit haben, in ande­re EU-Staa­ten wei­ter­zu­rei­sen. PRO ASYL appel­liert, auch für die Ägä­is eine See­not­ret­tungs­ak­ti­on zu pla­nen. In die­sem Som­mer wer­den dort rund 100.000 Flücht­lin­ge, vor allem aus Syri­en, Afgha­ni­stan, Irak, Eri­trea erwar­tet. Der benö­tig­te Etat für ein umfas­sen­des See­not­ret­tungs­pro­gramm liegt bei weit über 10 Mil­lio­nen Euro monat­lich. Soviel hat­te die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on Mare Nostrum gekos­tet. Die EU-Staa­ten wol­len für Tri­ton 6 statt 3 Mil­lio­nen Euro monat­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len, zu wenig.

- Kei­ne Zurück­wei­sun­gen an den Gren­zen. Auf­grund der Insta­bi­li­tät in Liby­en wird sich die Flucht­be­we­gung, vor allem aus Syri­en, bald zum Teil in Rich­tung Tür­kei und damit in Rich­tung Ägä­is oder der tür­kisch-grie­chi­schen Land­gren­ze ver­la­gern. Die bis­he­ri­ge Pra­xis der Zurück­wei­sung Schutz­su­chen­der vor allem an den Land­gren­zen muss been­det wer­den, die Gren­zen müs­sen pas­sier­bar sein.

- Ertei­lung von Visa: An die Bun­des­re­gie­rung appel­liert PRO ASYL, als Sofort­maß­nah­me die huma­ni­tä­ren Auf­nah­me­pro­gram­me für Syrer fort­zu­set­zen, an die EU-Staa­ten, neue auf­zu­le­gen. Mehr als 60.000 Syrer mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land haben kei­ne Chan­ce auf lega­le Ein­rei­se, weil die Auf­nah­me­pro­gram­me aus­ge­lau­fen sind. In ganz Euro­pa wur­den rund 40.000 syri­schen Flücht­lin­gen Auf­nah­me­plät­ze ange­bo­ten. Ein Armuts­zeug­nis in Anbe­tracht von fast 4 Mil­lio­nen Syre­rIn­nen, die außer Lan­des geflo­hen sind.

- Auch für vor dem IS-Ter­ror flie­hen­de ira­ki­sche Flücht­lin­ge sind groß­zü­gi­ge Auf­nah­me­pro­gram­me erfor­der­lich. Die Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin vom 2. Sep­tem­ber 2014 muss umge­setzt wer­den.

- Dar­über hin­aus muss es für Flücht­lin­ge – etwa aus Staa­ten wie Eri­trea und Soma­lia, wo die Schutz­be­dürf­tig­keit auf der Hand liegt – Mög­lich­kei­ten der lega­len Ein­rei­se geben, zum Bei­spiel durch die Aus­set­zung der Visums­pflicht.

- Ände­rung der Dub­lin-Ver­ord­nung: PRO ASYL appel­liert an die Euro­päi­sche Uni­on, Flücht­lin­gen die Wei­ter­rei­se aus den Grenz­staa­ten der EU zu ermög­li­chen. Meh­re­re Hun­dert­tau­send Flücht­lin­ge, deren Ankunft zu erwar­ten ist, kön­nen nicht allein in den Staa­ten an der EU-Außen­gren­ze auf­ge­nom­men und deren Asyl­an­trä­ge bear­bei­tet wer­den.

- Resett­le­ment: Das ange­dach­te Pilot­pro­jekt zum frei­wil­li­gen Resett­le­ment ist nebu­lös. Im Gespräch sind wei­te­re 5.000 Plät­ze – abso­lut unzu­rei­chend ange­sichts der Flücht­lings­kri­se vor Euro­pas Toren. Bis­her stellt Euro­pa nur 5.500 Resett­le­ment-Plät­ze zur Ver­fü­gung.

- Deutsch­land muss bereit sein, mehr Flücht­lin­ge als ande­re EU-Staa­ten auf­zu­neh­men. Die größ­ten Com­mu­nities von syri­schen, ira­ki­schen und afgha­ni­schen Flücht­lin­gen befin­den sich in Deutsch­land: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Ira­ker und rund 75.000 Afgha­nen leben z.T. seit Jah­ren in Deutsch­land. In ande­ren EU-Staa­ten leben weit­aus weni­ger Men­schen aus den genann­ten Staa­ten. Flücht­lin­ge müs­sen die Mög­lich­keit erhal­ten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Fami­li­en und Ange­hö­ri­gen befin­den.

- Kei­ne Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten. PRO ASYL weist dar­auf hin, dass fai­re und rechts­staat­li­che Asyl­ver­fah­ren nach euro­päi­schen Stan­dards nicht in Tran­sit­staa­ten statt­fin­den kön­nen. Und selbst wenn: Bis­lang fehlt die Bereit­schaft Euro­pas, dort als schutz­be­dürf­tig Aner­kann­te in Euro­pa auf­zu­neh­men. Das Pilot­pro­jekt des UNHCR in Tune­si­en (Chou­cha), wo Auf­nah­me­plät­ze für die dort Aner­kann­ten gesucht wur­den, ist geschei­tert. Nur eini­ge hun­dert Men­schen wur­den in Euro­pa auf­ge­nom­men.

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