19.11.2020

PRO ASYL for­dert die EU-Kom­mis­si­on, das Euro­pa­par­la­ment und die Staatschef*innen der EU ein­dring­lich auf, die ille­ga­len Prak­ti­ken Kroa­ti­ens und ande­rer EU-Staa­ten zu been­den. Das Video (sie­he auch hier) zeigt bru­tals­te Push­backs von Kroa­ti­en nach Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na. Ähn­li­che Vor­fäl­le sind von Sei­ten Grie­chen­lands in die Tür­kei eben­falls doku­men­tiert. „Empö­rung und dann wie­der abtau­chen reicht nicht aus. Wir for­dern ein unab­hän­gi­ges Moni­to­ring an der EU-Gren­ze, das sei­tens der EU poli­tisch gewollt und durch unab­hän­gi­ge Per­sön­lich­kei­ten und Orga­ni­sa­tio­nen durch­ge­führt wird. Das Abtau­chen und zum busi­ness as usu­al über­ge­hen und über den Pakt zu Migra­ti­on und Flucht reden, darf nicht passieren.“

PRO ASYL beklagt ein Schwei­gen und damit Abde­cken sol­cher auch von Grie­chen­land aus­ge­üb­ten Prak­ti­ken durch die EU-Kom­mis­si­on. PRO ASYL for­dert anläss­lich der heu­ti­gen hoch­ran­gi­gen Inter­par­la­men­ta­ri­schen Kon­fe­renz über Migra­ti­on und Asyl in Euro­pa kla­re Aus­sa­gen von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Ley­en, der zustän­di­gen EU-Kom­mis­sa­rin Johans­son und des deut­schen Innen­mi­nis­ters See­hofer. Deutsch­land muss sicher­stel­len, dass deut­sche Grenzschützer*innen weder durch akti­ve Betei­li­gung, noch durch Zeu­gen­schaft invol­viert sind. Wir for­dern Sank­tio­nen gegen Kroa­ti­en und Grie­chen­land, aber auch die akti­ve Betei­li­gung und das Decken sol­cher Ope­ra­tio­nen durch Fron­tex muss auf­hö­ren. Fron­tex hat die tech­ni­schen Mit­tel, um Gren­zen zu über­wa­chen und sieht als EU-Agen­tur kei­ne Ver­ant­wor­tung für Men­schen­rech­te an Euro­pas Gren­zen ein­zu­tre­ten. Auf jeden Fall muss Kroa­ti­en ange­sichts sol­cher Prak­ti­ken der Bei­tritt zum Schen­ge­ner Abkom­men ver­wei­gert wer­den“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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