04.12.2009

Ver­län­ge­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung

PRO ASYL: Zwei Jah­re auf Bewäh­rung

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat sich in der Debat­te um die Blei­be­rechts­re­ge­lung ledig­lich zu einer Mini­mal­lö­sung durch­ge­run­gen. Das dürf­ti­ge Ergeb­nis besteht in der Ver­län­ge­rung der Rege­lung um zwei Jah­re. Zwar wer­den mehr als 15.000 Betrof­fe­ne zunächst ein­mal auf­at­men, weil sie nach der jet­zi­gen Rege­lung eine neue Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhal­ten und nicht in die Dul­dung zurück­fal­len. Eine wirk­li­che Lösung ist dies nicht. Bernd Meso­vic, rechts­po­li­ti­scher Refe­rent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wer­den die Betrof­fe­nen zwei wei­te­re Jah­re unter die Bewäh­rungs­auf­sicht der Aus­län­der­be­hör­den gestellt.“ In einer schwie­ri­gen kon­junk­tu­rel­len Situa­ti­on müs­sen sie ihre Lebens­un­ter­halts­si­che­rung zustan­de brin­gen. So geht die Hän­ge­par­tie für die Betrof­fe­nen wei­ter, wo ein wirk­li­cher Schluss­strich hät­te gezo­gen wer­den müs­sen.

Es bleibt völ­lig unklar, wel­chen Sinn der gest­ri­ge Vor­stoß des Ber­li­ner Innen­se­na­tors Kör­ting gehabt haben soll, der ver­kün­de­te, eine blo­ße Ver­län­ge­rungs­lö­sung sei mit der SPD nicht zu machen. Es ist ihm nicht ein­mal gelun­gen, eini­ge wich­ti­ge Nach­bes­se­run­gen durch­zu­set­zen. Ganz wich­tig: kei­nem ein­zi­gen, der jetzt nicht bereits die Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be hat, ver­mit­telt der Beschluss eine Per­spek­ti­ve.

Nun bleibt es bei den zen­tra­len Män­geln der bis­he­ri­gen Rege­lung: Alte, Kran­ke und Behin­der­te haben wei­ter de fac­to kei­ne Chan­ce auf einen gesi­cher­ten Auf­ent­halt. Es bleibt bei restrik­tiv gefass­ten Aus­schluss­grün­den, die es den Aus­län­der­be­hör­den leicht machen, die Auf­ent­halts­er­laub­nis abzu­leh­nen. Die Stich­tags­re­ge­lung löst auch wei­ter­hin nicht das Pro­blem der Ket­ten­dul­dun­gen. Inzwi­schen leben bereits wie­der 60.000 Men­schen in Deutsch­land, die seit mehr als sechs Jah­ren ledig­lich eine Dul­dung haben.

PRO ASYL ver­tritt die Auf­fas­sung, dass jetzt der Bun­des­ge­setz­ge­ber am Zug ist. Das Ergeb­nis der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ist kein Frei­brief für zwei Jah­re der Untä­tig­keit. Der FDP-Innen­ex­per­te Hart­frid Wolff hat die Erwar­tung geäu­ßert, dass in den nächs­ten zwei Jah­ren eine nach­hal­ti­ge Lösung gefun­den wird. Ins­be­son­de­re die FDP steht jetzt in der Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass der unzu­rei­chen­de Beschluss der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz nicht das letz­te Wort ist.

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