27.02.2023

In einer gemein­sa­men Peti­ti­on for­dern PRO ASYL, Wir packen´s an e.V., Lea­ve No One Behind und Adopt a Revo­lu­ti­on von den Bun­des­mi­nis­te­rin­nen Anna­le­na Baer­bock und Nan­cy Fae­ser, allen vom Erd­be­ben Betrof­fe­nen glei­cher­ma­ßen Hil­fe zukom­men zu las­sen und eine Ein­rei­se nach Deutsch­land zu Ange­hö­ri­gen zu ermög­li­chen. Außer­dem dür­fen Men­schen nicht in die betrof­fe­nen Gebie­te abge­scho­ben werden.

„Es darf kei­ne Unter­schei­dung nach Natio­na­li­tät und Pass für die Betrof­fe­nen der­sel­ben Kata­stro­phe geben. Von den zuletzt ange­kün­dig­ten Visa­er­leich­te­run­gen pro­fi­tie­ren aktu­ell nur tür­ki­sche Staatsbürger*innen. Syrer*innen, aber auch Men­schen ande­rer Natio­na­li­tä­ten sowie Staa­ten­lo­se und Geflüch­te­te wer­den außen vor gelas­sen. Das ist inak­zep­ta­bel“, so Tareq Alaows, Flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL. „Zudem sind die Vor­ga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Aus­wär­ti­gen Amts nicht mit der Lebens­rea­li­tät vie­ler Erd­be­ben­op­fer vereinbar.“

Wei­ter bemän­geln die Orga­ni­sa­tio­nen das zöger­li­che Han­deln der Bun­des­re­gie­rung und die feh­len­de Unter­stüt­zung bei der Lie­fe­rung von Hilfsgütern.

„Das zurück­hal­ten­de Wir­ken der deut­schen und euro­päi­schen Regie­rungs­in­sti­tu­tio­nen bei der Erd­be­ben­ka­ta­stro­phe in Syri­en wird die Kon­se­quenz haben, dass vie­len Men­schen nichts ande­res übrig bleibt, als eine Lebens­per­spek­ti­ve woan­ders zu suchen. Auch hier ist Euro­pas Ant­wort Abschot­tung. Das ziel­ge­rich­te­te Han­deln für eine akti­ve huma­ni­tä­re Not­hil­fe auf allen staat­li­chen Ebe­nen soll­te gera­de jetzt selbst­ver­ständ­lich sein“, sagt Axel Graf­manns vom Ver­ein Wir packen‚s an e.V.

„Es wird viel behaup­tet, dass in der Tür­kei im Gegen­satz zu Syri­en genug gehol­fen wird. Das stimmt so nicht“, berich­tet Hüsey­in Ber­tina­xe, der für die Orga­ni­sa­ti­on Lea­ve­NoOne­Be­hind aktu­ell in Hat­ay, Tür­kei, vor Ort ist. „Es sind zwar aktu­ell mehr Res­sour­cen in der Tür­kei, aber trotz­dem man­gelt es an allem. Wir müs­sen drin­gend mehr tun. In bei­den Ländern.“

Noch dra­ma­ti­scher zeigt sich die Situa­ti­on in Syri­en. Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen vor Ort berich­ten, dass Men­schen allein­ge­las­sen sind und von Hilfs­maß­nah­men kaum erreicht wer­den. Statt­des­sen wer­den Hilfs­gü­ter vom Assad-Regime poli­tisch instrumentalisiert.

„Die huma­ni­tä­re Not­la­ge in Nord­sy­ri­en wur­de seit Jah­ren von der Poli­tik wei­test­ge­hend igno­riert und mit dem EU-Tür­kei-Deal sogar noch zemen­tiert. Auch jetzt, nach der dra­ma­ti­schen Ver­schär­fung durch die Erd­be­ben, wer­den die Men­schen dort wie­der allein gelas­sen: Bis­lang kommt vor Ort kaum Hil­fe an, wäh­rend die Mög­lich­keit, über Visa­ver­ga­be und einen huma­ni­tä­ren Kor­ri­dor in Sicher­heit zu kom­men, poli­tisch ver­wei­gert wird. Es braucht jetzt schnel­le, fle­xi­ble Lösun­gen auf allen Ebe­nen für die Men­schen in Nord­sy­ri­en und kein Zwei-Klas­sen-Sys­tem bei der Not­hil­fe“, for­dert Sven­ja Borg­schul­te von der deutsch-syri­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Adopt a Revolution.

Betrof­fen macht zudem, dass gleich­zei­tig mit den Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen deut­scher Spit­zen­po­li­ti­ker *innen wei­ter Men­schen in die Erd­be­ben­ge­bie­te abge­scho­ben wer­den. Die Orga­ni­sa­tio­nen for­dern daher einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp für die ent­spre­chen­den Regionen.

Die Peti­ti­on: „Erd­be­ben: Glei­che Unter­stüt­zung für alle Über­le­ben­den!“ fin­den sie unter: https://innn.it/ErdbebenGleichbehandlung

Alle Presse­mitteilungen