27.08.2014

Heute treffen sich in Brüssel EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der italienische Innenminister Angelino Alfano, um über die Fortführung der Rettung schiffsbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhandeln. Italien droht, die Militäroperation „Mare Nostrum“ im Oktober zu beenden: Das Land sei nicht mehr in der Lage, diesen Einsatz, der bereits tausenden Flüchtlingen das Leben rettete, zu finanzieren. Mehrfach hat Rom die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten um Hilfe gebeten, mehrfach wurde diese abgelehnt. PRO ASYL befürchtet, dass am Ende der Verhandlungen eine Art „Mare Nostrum light“ entstehen könnte, mit der fatalen Konsequenz, dass noch weniger Menschen gerettet werden.

„Das Feilschen um die Seenotrettung zeigt, dass das Leben von Flüchtlingen im Mittelmeer nur eine untergeordnete Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik spielt“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Trotz der noch laufenden Seenotrettungsaktion steigt die Todesrate im Mittelmeer dramatisch. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen meldete gestern über 1900 Tote im zentralen Mittelmeer in diesem Jahr – 1600 Flüchtlinge starben allein in den letzten drei Monaten.

PRO ASYL fordert, dass die Seenotrettung sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden. PRO ASYL fordert zudem ein europäisches Rettungsprogramm, das den zehntausenden Schutzsuchenden, die auf der Flucht in Libyen gestrandet sind, die Überfahrten nach Italien erspart. Die EU-Staaten sollten Flüchtlinge zügig aus dem libyschen Transit evakuieren. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Libyen wird die Situation der Flüchtlinge dort immer dramatischer. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten wurden in den letzten Wochen umsichtig und schnell außer Landes gebracht. Nach UNHCR-Angaben sind in diesem Jahr 108.000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Fast die Hälfte der Schutzsuchenden flohen aus Eritrea und Syrien. 

Italien fordert, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen und „Mare Nostrum“ durch eine multinationale Operation abgelöst wird. Circa 9 Millionen Euro pro Monat kostet der laufende Einsatz – 108 Millionen Euro im Jahr, auf die EU-Einwohnerzahl umgerechnet etwa 20 Cent pro Kopf. Angeblich fehlt dieses Geld. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die EU-Innenminister „Mare Nostrum“ in erster Linie als „Pull-Faktor“ ansehen: Mehr Flüchtlinge würden die Überfahrt wagen, seit Italien Bootsflüchtlinge verstärkt rettet, so die zynische Sichtweise.

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