Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?

PRO ASYL for­dert die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge und Migranten 

Die CNN-Bil­der über die Ver­skla­vung von Flücht­lin­gen und Migran­ten haben die Welt auf­ge­rüt­telt und zwin­gen nun auch die Archi­tek­tin­nen des Liby­en-Deals aus Rom, Paris und Ber­lin zum Han­deln. Es ist von »Eva­ku­ie­rung« von Opfern von Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gung aus den liby­schen Haft­la­gern die Rede. Die UN ver­mel­det den Auf­bau eines Tran­sit- und Abrei­se­zen­trums in Liby­en. Wie, wohin und wann Schutz­su­chen­de aus­ge­flo­gen wer­den, ist wei­ter unklar.  Es ist zu befürch­ten, dass der noch nicht aus­for­mu­lier­te »Mer­kel- Macron- Plan« das Ziel ver­folgt, den Groß­teil der Eva­ku­ier­ten in ihre Her­kunfts­län­der zurück zu schaf­fen oder in »Auf­be­wahr­zen­tren« in afri­ka­ni­schen Dritt­staa­ten zu transportieren.

Jedoch: Die Zeit drängt! Um das Leben der Zehn­tau­sen­den inhaf­tier­ten Män­ner, Frau­en und Kin­der zu ret­ten, muss schnell und ent­schlos­sen  gehan­delt wer­den. »PRO ASYL for­dert die sofor­ti­ge Frei­las­sung und Eva­ku­ie­rung aller inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge und Migran­ten in Liby­en.  Dass dies bis jetzt nicht geschah, ist ein him­mel­schrei­en­der Skan­dal«, so Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL.

Die Opfer der erbar­mungs­lo­sen EU- Flücht­lings­po­li­tik haben ein Recht auf Leben und Sicher­heit. Eine Ret­tungs­ak­ti­on ist das Gebot der Stun­de. Das bedeu­tet, zehn­tau­sen­de Opfer müs­sen schnell und unbü­ro­kra­tisch nach Euro­pa aus­ge­flo­gen wer­den. Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resett­le­ment- Plät­ze für Schutz­su­chen­de ent­lang der Liby­en- Rou­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, sind aber bis jetzt nur weni­ge Staa­ten gefolgt: Ledig­lich 10.500 Offer­ten lie­gen bis jetzt vor.

Euro­pa hat die­ses men­schen­recht­li­che Desas­ter in Liby­en mit­ver­ur­sacht. Die EU-Staa­ten spie­len mit ihrem Liby­en-Deal mit dem Men­schen­le­ben zehn­tau­sen­der Flücht­lin­ge und Migran­ten. Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten haben finan­zi­el­le Deals mit Schlep­pern, Men­schen­händ­lern, Gangs­tern und Mili­zen im zer­fal­le­nen Liby­en gemacht, waren aber nicht bereit, die inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge und Migran­ten frei zu kau­fen. Im Zuge der Koope­ra­tio­nen mit der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che wur­den in den letz­ten Mona­ten zehn­tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge wie­der in die­se Orte des Grau­ens zurück­ge­schafft. Alle poli­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen wis­sen, was mit Flücht­lin­gen dort geschieht. Man­che wie EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Jun­cker haben ange­sichts der Hor­ror­be­rich­te aus Liby­en schlecht geschla­fen. Aber die Zeit der Betrof­fen­heits­be­kun­dun­gen ist vorbei.

Aktu­ell schickt Euro­pa Flücht­lin­ge genau in die liby­sche »Höl­le« zurück, von der Jun­ker spricht. Die­ser fort­lau­fen­de ekla­tan­te Völ­ker­rechts­bruch muss sofort been­det wer­den. Die schmut­zi­ge Arbeits­tei­lung mit den Kom­man­dos der »liby­schen Küs­ten­wa­che«, die mal ret­tet, mal ertrin­ken lässt, muss gestoppt werden.