Herbert Leuninger war Mitbegründer und der charismatische Sprecher von PRO ASYL und Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland 1993 ging. Er kämpfte gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und prangerte eine Politik an, die immer wieder davor eingeknickt war. Herbert Leuninger hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Herbert Leuninger ist am 28. Juli im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.
»Wenn Staat und Behörden ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit nicht mehr täten, fällt den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgabe zu, die Einhaltung der Menschenrechte mit allem Nachdruck einzufordern. Dies ist kein privates Hobby, dies ist eine öffentliche Aufgabe«, formulierte Herbert Leuninger im Jahr 2011.
In der Tradition des Widerstandes
Leuningers Wirken ist tief vom Wissen geprägt, was es bedeutet, in einer Gesellschaft zu leben, in der Barbarei und Unrecht herrschen. Als die Nationalsozialisten an die Macht kommen, ist er noch ein Kind. Die Eltern, Alois und Elisabeth Leuninger, sind überzeugte »Anti-Nazi«, Onkel Franz Leuninger, christlicher Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime wird am 1. März 1945 im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee erhängt. Herbert Leuninger gehört einer Generation an, die den Kampf für die Menschenrechte als existentielle Aufgabe begreift.
Er wird katholischer Pfarrer und widmet seine Arbeit denjenigen, die ihrer Stimme beraubt und ohne Rechte sind – den Flüchtlingen. Von 1972 bis 1992 wird Leuninger Migrationsreferent des Bischofs von Limburg.
»Hungern für Häuser«
Am Gründungsakt von PRO ASYL nahm der Gründer nicht teil: Herbert Leuninger trat wegen der menschenunwürdigen Zeltunterbringung für Asylsuchende in den Hungerstreik. Am 8. September, dem Gründungstag von PRO ASYL, befindet er sich im Hungerfasten und will so lange im Lager Schwalbach/Taunus verbleiben, bis die Zelte für die Flüchtlinge abgebaut sind. Der Protest trägt Früchte: Nach fünf Tagen werden die Zelte abgebaut.
Gründung von PRO ASYL
Leuninger gründet zusammen mit Jürgen Micksch und anderen Menschenrechtsaktivisten aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Flüchtlingsinitiativen die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Bis 1994 ist er der Sprecher der Organisation, im Anschluss bis 1998 ihr Europa-Referent.
Anfang der 90er Jahre erschüttern rassistische Angriffe auf Migrant*innen und Asylsuchende das Land. Flankiert werden sie von einer hässlichen, menschen- und flüchtlingsfeindlichen Debatte, die sich bis in den Bonner Bundestag den Weg bahnt. Das Recht auf Asyl sollte weitgehend abgeschafft werden.
Der Kampf um das Asylrecht
1992 und 1993 mobilisiert PRO ASYL mit einer großen Kampagne für den Erhalt des Asylrechts nach Artikel 16 Grundgesetz. Am 3. Oktober 1992 protestieren weit über 100.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen Rassismus und für das Grundrecht auf Asyl. Herbert Leuninger hat das Schlusswort: »Mit knappen Sätzen habe ich den bundesdeutschen Verfassungsschutz aufs Korn genommen. Dieser, so sagte ich, kümmere sich um vieles andere, nur nicht um die Verfassung. Deswegen seien wir als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar aufgerufen. Stakkato brüllte ich ins Mikrofon: „WIR – SIND – DER – VERFASSUNGSSCHUTZ!« erinnert sich Leuninger.
Leuninger ist auch am 26. Mai 1993 in der riesigen Menschenmenge, die den Bonner Bundestag blockiert. Die Abgeordneten erreichen das Gebäude nur noch über eine Schiffsanlegestelle am Rhein. Der Protest ist vergebens: Der Bundestag ändert das Grundrecht auf Asyl. Nur wenige Tage später, am 5. Juni 1993 wird Herbert Leuninger bei einer Solidaritätskundgebung in Solingen nach den rechtsextremistischen Morden an fünf Angehörigen der Familie Genç mahnen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«
Ein Jahr nach dem Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl beschreibt er die neue Asylpolitik als »das konzertierte AB« – Abschottung, Abschiebung, Abschreckung. Herbert Leuninger verzagt angesichts des grundrechtlichen Kahlschlags nicht. Nach dem vergeblichen Kampf für den Erhalt eines Grundrechts basierend auf den Erfahrungen der Nazidiktatur gibt Herbert Leuninger die Richtung vor: PRO ASYL muss sich der europäischen Herausforderung stellen. Es geht um den Erhalt des Asylrechts in Europa, ja weltweit. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen verteidigt werden: Es geht um den Erhalt des Zugangs zu einem Recht auf Asyl. Noch kurz vor seinem Tod ließ er sich über die Anstrengungen und Projekte von PRO ASYL in Griechenland und an Europas Grenzen berichten.
Leuningers Wirken wird mehrfach ausgezeichnet: 1991 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille der Hessischen Landesregierung, 1998 mit dem Walter-und-Marianne-Dirks-Preis (gemeinsam mit seinem Bruder Ernst Leuninger).
Wir trauern um einen großen Menschen und unersetzbaren Mitstreiter für die Rechte Schutzsuchender. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.