Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung.
Die Bundesregierung vollzieht mit Rückendeckung der grün mitregierten Länder eine Kehrtwende:
- Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen.
- Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
- Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd, ebenso bei Montenegro, wo mafiöse Strukturen Einfluss auf den Staatsapparat haben.
- Diese Maßnahmen der Bundesregierung gehen einher mit einer Absegnung einer verschärften Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer.
- Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU.
„Hardliner haben sich auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen durchgesetzt. Wir stehen nun vor einer Orbanisierung der Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Statt dem Schutz verfolgter Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan schütze die EU nun ihre Grenzen. Der angestrebte Deal mit der Türkei soll zusätzlich die Fluchtwege versperren. „Europa macht dicht und Deutschland macht mit“, so Burkhardt.