25.09.2015

Die Beschlüs­se der Gip­fel in Ber­lin und Brüs­sel sto­ßen bei PRO ASYL auf schar­fe Kri­tik. Statt auf Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on set­zen Deutsch­land und Euro­pa auf Abwehr und Aus­gren­zung.

Die Bun­des­re­gie­rung voll­zieht mit Rücken­de­ckung der grün mit­re­gier­ten Län­der eine Kehrt­wen­de:

  • Die Zwangs­un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen bis zu sechs Mona­ten in Erst­auf­nah­me­la­gern ver­hin­dert Inte­gra­ti­on und wird zu men­schen­rechts­wid­ri­gen Zustän­den auf Dau­er füh­ren.
  • Die Her­ab­sen­kung von Sozi­al­leis­tun­gen für Flücht­lin­ge unter das vom Ver­fas­sungs­ge­richt defi­nier­te men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum ist ein Angriff auf den Sozi­al­staat.
  • Die Ein­stu­fung eines Staa­tes wie des Koso­vo, in dem fünf­tau­send KFOR-Sol­da­ten sta­tio­niert sind, als siche­res Her­kunfts­land ist absurd, eben­so bei Mon­te­ne­gro, wo mafiö­se Struk­tu­ren Ein­fluss auf den Staats­ap­pa­rat haben.
  • Die­se Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung gehen ein­her mit einer Abseg­nung einer ver­schärf­ten Außen­gren­zen­kon­trol­le der EU durch die Bun­des­län­der.
  • Die Minis­ter­prä­si­den­ten haben dem Kon­zept von Haft­la­gern, den soge­nann­ten „Hot Spots“, an der EU-Gren­ze zuge­stimmt. Kom­mu­nen und Län­der ver­la­gern die Ver­ant­wor­tung auf den Bund, die­ser wie­der­um auf die Außen­grenz­staa­ten der EU.

„Hard­li­ner haben sich auf Kos­ten der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen durch­ge­setzt. Wir ste­hen nun vor einer Orba­ni­sie­rung der Flücht­lings­po­li­tik an Euro­pas Gren­zen“, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Statt dem Schutz ver­folg­ter Men­schen aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan schüt­ze die EU nun ihre Gren­zen. Der ange­streb­te Deal mit der Tür­kei soll zusätz­lich die Flucht­we­ge ver­sper­ren. „Euro­pa macht dicht und Deutsch­land macht mit“, so Burk­hardt.

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