12.03.2020

Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start!

Mit einer gemein­sa­men Erklä­rung haben 22 Orga­ni­sa­tio­nen am 12. März 2020 zu den Vor­schlä­gen der Bun­des­re­gie­rung vom Febru­ar zu einer Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems Stel­lung bezo­gen. Die jüngs­te Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln zeigt: Grenz­lö­sun­gen sind geschei­tert. Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start.

Vor dem Hin­ter­grund der dra­ma­ti­schen Lage an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze for­dern Orga­ni­sa­tio­nen wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL, Cari­tas, Dia­ko­nie Deutsch­land, Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band, AWO sowie zahl­rei­che wei­te­re spe­zia­li­sier­te Orga­ni­sa­tio­nen aus ver­schie­de­nen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Berei­chen: Der Zugang zum Asyl­recht muss an Euro­pas Gren­zen gewähr­leis­tet sein. Men­schen­rechts­wid­ri­ge Push-Backs – direk­te Abschie­bun­gen ohne Prü­fung eines Asyl­an­tra­ges – durch Grie­chen­land und ande­re EU-Mit­glied­staa­ten wie Kroa­ti­en, müs­sen end­lich auf­hö­ren.

Die Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren das im Febru­ar bekannt gewor­de­ne Kon­zept­pa­pier der Bun­des­re­gie­rung zu einer Reform des Gemein­sa­mes Euro­päi­schen Asyl­sys­tems und die dar­in geplan­te Vor­prü­fung von Asyl­an­trä­gen an der Außen­gren­ze. Ent­we­der wür­den die Ver­fah­ren lan­ge dau­ern und zu gro­ßen Lagern mit kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen wie aktu­ell in Grie­chen­land füh­ren. oder sie wür­den schnell abge­wi­ckelt und mit ernst­haf­ten Qua­li­täts­män­geln behaf­tet sein, Ins­be­son­de­re zwei­feln die Orga­ni­sa­tio­nen stark an, dass unter Gege­ben­hei­ten, die an der Gren­ze zwangs­läu­fig vor­lie­gen, ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den kann. Ohne die­sen dro­hen aber men­schen­rechts­wid­ri­ge Abschie­bun­gen. Die Pro­ble­me von Grenz­ver­fah­ren wer­den durch die aktu­el­le Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln, bei denen NGO Mit­ar­bei­ten­de und Jour­na­lis­ten bedroht und tät­lich ange­grif­fen wur­den, mehr als deut­lich.

Wenn in Vor­ver­fah­ren geprüft wird, ob die Per­son in einen nicht-euro­päi­schen Staat als »siche­ren Dritt­staat« zurück­keh­ren könn­te, droht sich die EU zudem ganz aus der Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. Dabei befin­den sich aktu­ell 84% der welt­wei­ten Flücht­lin­ge in Län­dern des glo­ba­len Südens.

Die Bun­des­re­gie­rung erwägt zudem, die Vor­ver­fah­ren mit »frei­heits­be­schrän­ken­den« Maß­nah­men durch­zu­set­zen. Dies bedeu­tet in der Rea­li­tät, dass alle in die EU ein­rei­sen­den Asyl­su­chen­den zunächst inhaf­tiert wer­den wür­den. Da dies nicht nur für die Außen­gren­zen gel­ten wür­de, wäre dies auch in Deutsch­land der Fall. Die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen leh­nen eine sol­che pau­scha­le Inhaf­tie­rung als unver­hält­nis­mä­ßig ab und war­nen davor, Zustän­de wie auf den grie­chi­schen Inseln oder in den unga­ri­schen Tran­sit­zo­nen zu ver­ste­ti­gen.

Gemein­sam appel­lie­ren die Orga­ni­sa­tio­nen, Feh­ler der Ver­gan­gen­heit nicht zu wie­der­ho­len. Rich­ti­ger­wei­se wird das Dub­lin-Sys­tem mitt­ler­wei­le von der Regie­rung als geschei­tert betrach­tet. Durch ein Vor­ver­fah­ren an den Gren­zen wer­den aber erneut die Grenz­staa­ten über­mä­ßig in die Ver­ant­wor­tung gezo­gen, was einem soli­da­ri­schen Euro­päi­schen Asyl­sys­tem wider­spricht. Ein Neu­start in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik muss auf einem Kon­sens über gemein­sa­me Zie­le, fai­re Ver­ant­wor­tungs­tei­lung und Grund­wer­te wie Flücht­lings­schutz, Ach­tung der Men­schen­wür­de und Rechts­staat­lich­keit beru­hen. Dem wird der Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung nicht gerecht.

Hier geht es zur gemein­sa­men Erklä­rung.

 

Unter­zeich­nen­de Orga­ni­sa­tio­nen:

ACAT-Deutschland e.V.

Amnesty International Deutschland e. V.

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.)

Der Paritätische Gesamtverband

Deutscher Caritasverband e.V.

DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.

Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.

Forum Menschenrechte

Humanistische Union

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Lesben- und Schwulenverband LSVD

Systemische Gesellschaft e. V.

Neue Richtervereinigung

Outlaw. die Stiftung

PRO ASYL

Terre des Hommes

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