Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur

PRO ASYL: FRONTEX an die Kan­da­re nehmen

Anläss­lich der heu­ti­gen Debat­te im EU-Rat Jus­tiz und Inne­res zur Stär­kung der euro­päi­schen Grenz­agen­tur FRONTEX for­dert PRO ASYL: Es reicht nicht, die euro­päi­schen Grenz­schutz­ein­hei­ten in Men­schen­rechts­fra­gen zu schu­len, wie es die neue EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Ceci­lia Malm­ström, vor­schlägt. FRONTEX muss die Men­schen­rech­te ein­hal­ten und das bereits jetzt.

Selbst­ver­ständ­lich müs­sen Grenz­po­li­zis­ten sich an inter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen hal­ten und auch flücht­lings­recht­lich geschult wer­den. Die sechs­jäh­ri­ge Geschich­te der euro­päi­schen Grenz­agen­tur zeigt jedoch, dass Flücht­lings- und Men­schen­rech­te bei den See­ope­ra­tio­nen von FRONTEX sys­te­ma­tisch ver­letzt werden.

„FRONTEX muss end­lich an die men­sch­recht­li­che Kan­da­re genom­men wer­den. Das soge­nann­te „Umdre­hen“ (FRON­TEX-Jar­gon) von Flücht­lings­boo­ten in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern, was nichts ande­res ist als ein ekla­tan­ter Bruch des Völ­ker­rechts, muss auf­hö­ren“, so Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL. Die Grenz­agen­tur darf sich nicht wei­ter ver­selb­stän­di­gen. Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Euro­pa müs­sen allen Zurück­wei­sungs- und Abdrän­gungs­ak­tio­nen von FRON­TEX-Ver­bän­den im Ver­bund mit den Mit­glied­staa­ten einen Rie­gel vorschieben.

FRONTEX und Mit­glied­staa­ten wie Ita­li­en und Spa­ni­en muss ins Stamm­buch geschrie­ben wer­den: Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on gel­ten auch auf Hoher See. Wer Boots­flücht­lin­ge wie Stück­gut zurück­ver­frach­tet nach Mau­re­ta­ni­en oder in liby­sche Haft­la­ger, bricht Völ­ker- und Euro­pa­recht und muss sank­tio­niert werden.

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