PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, »über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden«. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen, um keinen Präzedenzfall schaffen, der als Verteilungsschlüssel zum Modell eines neuen europäischen Aufnahmemechanismus werden könnte.
Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ist mit ihrem Schiff »Alan Kurdi« unter deutscher Flagge im Mittelmeer im Einsatz. Am vergangenen Mittwoch rettete die Crew 64 Menschen aus einem manövrierunfähigen Schlauchboot und befindet sich seit dem auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Nachdem Malta bereits die Anlandung ausgeschlagen hat, warnte Italien davor in italienisches Hoheitsgewässer zu fahren. Die von »Sea-Eye« Geretteten geraten dadurch unvermeidbar in eine noch katastrophalere Situation. »Wer aus Libyen flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen. Die Menschen müssen sofort an Land«, fordert Burkhardt.
Der italienische Innenminister Salvini führe mit seiner menschenverachtenden rechtsradikalen Gesinnung die demokratischen PolitikerInnen vor und ziele auf die Aushebelung unveräußerlicher Menschenrechte wie des Rechts auf Leben und des Rechts auf Asyl. Es sei zynisch, dass er nun die Solidarität Europas einfordert, kritisiert Burkhardt.
Dies alles ist die moralische Bankrotterklärung Europas. Seehofer dürfe sich nicht von Rechtsextremisten treiben lassen sondern müsse als deutscher Innenminister endlich gestaltend handeln. »In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft, die sofort umsetzbare Vorschläge an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung am 3. April herangetragen hat«, betont Burkhardt. »Wir sehen alle, was in Libyen geschieht: Mord, Krieg, Folter, Totschlag«. Europa muss handeln, die Kooperation mit Warlords und der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und Flüchtlinge retten.
Der Offene Brief, der von mehr als 250 Organisationen unterzeichnet wurde, lautet:
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.
Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
- Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
- »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
- Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.