28.01.2011

Gestern verkündigte die EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmstroem, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei.

Nach Auffassung von PRO ASYL muss das Europaparlament diesen Abschiebevertrag verhindern. Die EU-Kommission arbeitet die repressive Agenda der Innenminister ab, ohne Rücksicht auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei. Das Transitland besitzt kein Schutzsystem für Flüchtlinge, die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten werden systematisch verletzt.

Angesichts der Situation von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland gewinnt die Meldung über die „erfolgreiche“ Beendigung der Verhandlungen eine dramatische Bedeutung für den Flüchtlingsschutz an den östlichen Außengrenzen der EU. Es kommt bereits heute zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze. Flüchtlingen, beispielsweise aus dem Irak und Iran, droht die Kettenabschiebung bis ins Herkunftsland. In dem Rückübernahmeabkommen wird zwar der Zurückweisungsschutz erwähnt, in der Praxis ist dieser aber nicht gewährleistet. Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern im Grenzgebiet haben keine Chance, dass ihr Schutzbegehren Gehör findet.

PRO ASYL hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Tom Koenigs, Mitte November 2010 während einer Reise durch das Evrosgebiet feststellen müssen, dass die inhaftierten Flüchtlinge nicht nur unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden – sie sind in jeder Hinsicht rechtlos gestellt.

Der iranische Asylsuchende T.R., den die PRO ASYL-Delegation Mitte November 2010 im Polizeigewahrsam in Tychero in der Präfektur Evros besuchte, ist am 10. Januar 2011 völkerrechtswidrig in die Türkei abgeschoben worden. T.R reiste am 29.10.2010 über die Region Evros nach Griechenland ein. Er berichtete, er sei vom UNHCR im Irak als politischer Flüchtling anerkannt worden. Nach seinen eigenen Angaben versuchte er von Beginn seiner Haft an, einen Asylantrag zu stellen, allerdings wurde sein Schutzbegehren von den griechischen Wachleuten nicht zur Kenntnis genommen. Das PRO ASYL-Anwaltsteam intervenierte am 19.11.10, und forderte die griechischen Behörden auf, den Asylantrag von T.R. zu registrieren. Dies geschah am 25.11.2010. T.R. blieb weiterhin in Abschiebungshaft. Am 10. Januar 2011 schoben ihn die griechischen Behörden in die Türkei ab. T. R. hatte nie ein Asylverfahren in Griechenland. In der Türkei wurde er erneut inhaftiert, ihm droht die Weiterschiebung ins Verfolgerland.

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