07.07.2016

Gemeinsame Erklärung von PRO ASYL und weiteren europäischen Organisationen zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Konzept „sichere“ Herkunftsländer

Wie weit wird die Europäische Union in ihrem Bestreben gehen, Flüchtlinge um jeden Preis von ihrem Hoheitsgebiet fernzuhalten? Der schnöde Realismus des „Jeder für sich“ hat in Europa einmal mehr die Oberhand gewonnen. Ob nun die Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt oder ihre Zahl drastisch beschränkt wird – die Europäische Union versucht, juristisch ein Vorgehen zu begründen, das nichts anderes als eine Verweigerung des Asylrechts darstellt. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die Europäische Kommission die Verabschiedung einer Liste „sicherer Herkunftsländer“ erwirken, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich gelten soll. Die illusorische Annahme dahinter: Ein „sicheres Land“ ist eine Art Eldorado, ein Land, in dem die Menschenrechte respektiert werden, in dem es praktisch keine Verfolgungen gibt bzw. kein Risiko einer Verfolgung besteht. Für die Betroffenen bedeutet dies: Keine sorgfältige Prüfung der Fluchtgründe, Schnellverfahren ohne wirksames Rechtsmittel mit dem Risiko einer schnellen Abschiebung von Schutzbedürftigen in das Herkunftsland.

Die Idee an sich, dass ein Land pauschal als sicher angesehen werden könnte, ist absurd. Wir müssen uns nur die Europäische Union selbst ansehen: Wer kann ernsthaft die Auffassung vertreten, dass nicht auch heute noch gewisse Minderheiten hier massiven Diskriminierungen, begleitet von manchmal tödlicher Gewalt, ausgesetzt sind? Wie sieht es mit Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro, Albanien und anderen Ländern aus? Selbst die Türkei soll als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden, obwohl Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht abreißen und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Land eskaliert.

Einige Länder der Europäischen Union, darunter Frankreich und Deutschland, verfügen bereits über eine Liste „sicherer“ Herkunftsländer. Die Kriterien dieser Listen sind vage und inkonsistent. Doch dies kann nicht als Rechtfertigung für die Kommission dienen, daraus eine allgemeine Regel zu machen und damit Gefahr zu laufen, die Liste morgen auf Länder wie den Sudan oder Eritrea auszuweiten, um nur die Länder zu nennen, mit denen die Kommission heute die Rückführung von Geflüchteten verhandelt.

Wir wollen mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Begriff „sichere Herkunftsländer“ nichts weiter als ein erbärmlicher Versuch ist, unter dem Anschein der Legalität das Hauptanliegen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbergen: eine Möglichkeit zu finden, das Asylrecht nicht anzuwenden.

Die Verweigerung des Asylrechts stellt vor allem eine Verleugnung der Werte dar, auf die sich die Europäische Union beruft. Das Schicksal von Flüchtlingen war stets ein Maßstab für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Auf die Verneinung der Rechte der Flüchtlinge, die uns die Europäische Kommission in Aussicht stellt, wird über kurz oder lang eine Schwächung der Rechte aller Menschen in Europa folgen. Die Verteidigung des Asylrechts ist kein Akt der Wohltätigkeit. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Dominique Guibert, Präsident von AEDH, der Europäischen Vereinigung zur Verteidigung  der Menschenrechte

Michel Tubiana, Präsident von EuroMed Droits

Karim Lahidji, Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte

Françoise Dumont, Präsidentin der Französischen Liga für Menschenrechte

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL

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