PRO ASYL: Ein wichtiger Tag für den Flüchtlingsschutz in Europa
Heute wird das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung prüfen, ob die Türkei – wie im EU-Türkei Deal vorausgesetzt – ein »sicherer Drittstaat« ist. Verhandelt wird der Fall zweier Syrer, deren Asylanträge in erster und zweiter Instanz als unzulässig erachtet wurden und denen deswegen die Abschiebung in die Türkei droht. Ihre Fälle wurden nie inhaltlich geprüft. Dies ist die zweite Anhörung im Griechischen Staatsrat zu diesem Fall. Nach einer Anhörung am 29. November 2016 hatte die 4. Kammer des Staatsrates den Fall aufgrund seiner Wichtigkeit an das Plenum der des Staatsrates verwiesen.
Die Anwältinnen von Refugee Support Aegean (RSA)[1] vertreten einen der beiden Flüchtlinge im Verfahren. RSA ist der Umsetzungspartner des PRO ASYL-Projekts in der Ägäis. Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat«. Die sogenannten „Unabhängige Berufungsausschüsse“, welche die Asylanträge der Betroffenen als unzulässig erachten, entsprechen nicht der griechischen Verfassung.
Bis heute wurde noch kein Flüchtling aus Syrien unter der Annahme, dass die Türkei sicher sei, dorthin zurückgeschickt. Abschiebungen in die Türkei wurden durch die Bemühungen der Anwältinnen von RSA und dem Einsatz anderer Organisationen in Griechenland bisher verhindert. Seit der zynische Deal mit Erdogan in Kraft getreten ist, arbeitet das Team von RSA daran, Schutzsuchende – trotz der unfairen und unrechtmäßigen Verfahren in Griechenland – bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
Die früheren Asylberufungsausschüsse haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, syrische Flüchtlinge vor der Abschiebung in die Türkei zu bewahren, indem sie erstinstanzliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Asylanträgen aufhoben. Außer in drei Fällen hatten die Asylberufungsausschüsse entschieden, dass die Türkei nicht sicher für Flüchtlinge sei, zumal sie internationale Standards nicht erfülle.
Im Juni 2016 hat die griechische Regierung die Asylberufungsausschüsse durch die sogenannten »Unabhängige Berufungsausschüsse« ersetzt. Dieses Vorgehen wurde von der griechischen Zivilgesellschaft und von Mitgliedern der abgesetzten Berufungsausschüsse als unzulässige politische Intervention gegen die Unabhängigkeit und Objektivität des Asylverfahrens gewertet.
Die Entscheidung des Staatsrates, bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der neuen Ausschüsse und somit der Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse Abschiebungen in die Türkei zu erlauben, wird entscheidend für den Schutz von Flüchtlingen in Europa und für die Zukunft des schmutzigen EU-Türkei-Deals sein.