Die Asylpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung aus. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an geltendes Recht zu halten und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa zu übernehmen.
»Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert«, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. »Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
»Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU«, sagt Vilmar. »Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt«, sagt Burkhardt. Aufgrund des EU-Türkei-Deals leben derzeit fast 20.000 Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen – das sind dreimal mehr als Kapazitäten vorhanden sind. Die Abschiebung in die Türkei droht ohne Prüfung der Fluchtgründe. »Die auf den Inseln seit Monaten zusammengepferchten Menschen müssen sofort auf das griechische Festland gebracht und dort menschenwürdig untergebracht und versorgt werden«, fordert Vilmar. »Sie haben das Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU und eine Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe.«
Währenddessen verhandelt die Bundesregierung mit EU-Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien über Deals an der deutschen Binnengrenze, durch die europäisches Recht umgangen werden soll. „Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können“, erklärt Burkhardt. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass das offensichtlich europarechtswidrige Behördenhandeln an der bayerisch-österreichischen Grenze durch Gerichte korrigiert werden kann.
Hierzulande werden Asylsuchende in AnkER-Zentren isoliert und ihrer Rechte beraubt. Wenn Asylverfahren übereilt, mit verkürzten Rechtsfristen und ohne jeden Rechtsbeistand in entlegenen Gebieten stattfinden, dann wird der Schutzbedarf des Einzelnen nicht mehr fair geprüft. »Wir lehnen das Konzept der Isolierung und Schnellabfertigung in AnkER-Zentren ab«, erklärt Burkhardt. Selbst die von der Großen Koalition vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung sowie spezielle Rechtsberatung für besonders Schutzbedürftige gibt es nicht.
Amnesty und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben. »Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan ist derart schlecht, dass jede Abschiebung gegen Völkerrecht verstößt«, sagt Vilmar. »Erst Ende August hat auch das UN-Flüchtlingshilfswerk Kabul als unsicher eingestuft – doch die Bundesregierung und einzelne Bundesländer ignorieren dies und nehmen damit den Tod jedes abgeschobenen Menschen billigend in Kauf.«
#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von #unteilbar gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober (Samstag) ab 13 Uhr in Berlin mit auf.