PRO ASYL fordert Normalisierung des Asylprozessrechts
Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fordert PRO ASYL-Rechtsexpertin Bellinda Bartolucci ein Ende des Gesetzgebungsmarathons und eine Normalisierung des Asylprozessrechts.
Der Berg von Asylanträgen aus den Jahren 2015 und 2016 wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mit katastrophaler Entscheidungsqualität auf die Verwaltungsgerichte abgewälzt. »Statt die Gesetzgebungshektik mit noch mehr Gesetzen weiter anzuheizen ist ein rationaler Ansatz fällig«, fordert Bartolucci. »Es ist falsch, das Bundesverwaltungsgericht zur inhaltlichen Tatsacheninstanz umzubauen. Wir brauchen gerade im Asylrecht, bei dem es um den Schutz von bedrohten Menschen geht, geordnete rechtsstaatliche Verfahren und Gerichtsabläufe«, so Bartolucci weiter.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF zu begrüßen (BT-Drs. 19/4853). Der Gesetzentwurf zum Asylprozessrecht hingegen greift zu kurz und müsste daher nachgebessert werden (BT-Drs. 19/1319).
PRO ASYL hat hierzu eine umfassende Stellungnahme verfasst, Bellinda Bartolucci wird die wichtigsten Punkte heute im Innenausschuss erläutern. Die Anhörung im Bundestag findet ab 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt, die Sitzung wird live übertragen.