PRO ASYL kritisiert die Auskünfte in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage als irreführend: Weiterhin kein menschenwürdiges Asylsystem.
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2011 eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur menschenrechtlichen und sozialen Situation von Flüchtlingen in Griechenland beantwortet. PRO ASYL kritisiert einen Großteil der Antworten als irreführend. Soweit die Bundesregierung sich auf Angaben der griechischen Regierung bezieht, belegen andere offizielle Quellen, dass von einem auch nur halbwegs existierenden Asylsystem in Griechenland nicht gesprochen werden kann. Die Bundesregierung versucht mit einer beschönigenden Darstellung der Lage den Weg frei zu machen, um Anfang nächsten Jahres Asylsuchende wieder in das griechische Asylchaos zurückzuschieben.
Die Bundesregierung behauptet in ihrer Anfragebeantwortung, die Lage habe sich erst in den letzten Monaten zum Positiven verändert. Inzwischen arbeiteten mehr Asylkommissionen parallel als bisher. Dadurch sinke die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag.
Dem ist entgegenzuhalten: Bis Mai 2011 wurden etwa 400 von über 47.000 Altfällen bearbeitet. Man kann sich ausrechnen, wie viele Jahre allein die Bearbeitung der Altfälle in Anspruch nehmen wird, selbst wenn sich dieses Tempo noch ein wenig beschleunigt. Gleichzeitig ist die Situation in Bezug auf Erstanträge von neu ankommenden Asylsuchenden nicht besser geworden. Die Situation vor der zentral zuständigen Athener Ausländerbehörde ist katastrophal wie eh und je. Im Februar und März wurde die Annahme neuer Anträge für mehrere Wochen ganz eingestellt, weil die Behörde keinen Toner für ihre Drucker hatte.
Da tröstet es nicht, dass die prozentuale Anerkennungsquote – bei einer sehr niedrigen Zahl von Entscheidungen – nach Angaben der Bundesregierung inzwischen gestiegen sein soll und bei 30 % liege.
Auch auf die soziale Situation von Asylsuchenden, die in Griechenland nach wie vor überwiegend auf der Straße und in der durch die Nichtannahme von Asylanträgen verursachten Illegalität leben, geht die Bundesregierung nicht ein. Stattdessen vertraut man auf Angaben der griechischen Regierung, die dabei sei, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Die existieren fast ausnahmslos nur auf dem Papier. Was von griechischen Absichtserklärungen dieser Art zu halten ist, hat das UN-Komitee zur Verhinderung von Folter und inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem „Public statement concerning Greece“ vom 15. März 2011 erklärt. Empfehlungen, die Situation zu verbessern, würden ignoriert. Man habe CPT z.B. von Seiten der griechischen Behörden in einem Brief vom 23. November 2009 informiert, dass die Administrativhaft für irreguläre Migranten in Polizei- und Grenzschutzstationen beendet und stattdessen spezielle Hafteinrichtungen geschaffen würden. Beim jüngsten Besuch von CPT in Griechenland im Januar 2011 habe sich jedoch herausgestellt: „Polizei- und Grenzschutzstationen sind weiterhin mit noch größeren Zahlen irregulärer Migranten unter sogar noch schlimmeren Bedingungen belegt.“ Ignoriert werde auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Unterbringungsbedingungen in Griechenland als Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet hatte.
Ein verheerendes Zeugnis stellt der griechischen Regierung auch die Europäische Grundrechteagentur in einem Bericht aus, der auf einem Besuch vor Ort im Januar/Februar 2011 basiert. Im Dezember 2009, so heißt es dort, habe die EU Griechenland 9,8 Millionen Euro Nothilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds gewährt. Geschaffen werden sollten dadurch verbesserte Verhältnisse im Bereich Gesundheitsversorgung, Nahrung und soziale Betreuung sowie beim Neubau von Unterbringungszentren. Beim Besuch der Grundrechteagentur habe man jedoch keinen Beleg dafür finden können, dass die Fördermittel verwendet worden seien, um die gegenwärtige Situation an der Evros-Grenze (wo besonders viele Menschen unter üblen Bedingungen inhaftiert sind) zu verbessern. Die Grundrechteagentur stellt ein weitgehendes Versagen Griechenlands fest. Es gebe bislang keine Alternative zur fortdauernden Inhaftierung von Menschen.
Die griechische Regierung verschwendet also nicht viel Energie auf die Konstruktion Potemkinscher Dörfer. Die Mängel und die daraus resultierenden Menschenrechtsverstöße sind mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung sollte deshalb nicht weiter versuchen, aus den losen Planken griechischer Desinformationspolitik die Behauptung zu zimmern, es gebe ein menschenwürdiges griechisches Asylsystem.