PRO ASYL: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein
Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von »Auffanglagern« in Tunesien beraten.
Was die Kanzlerin »Auffanglager« nennt, wird für die meisten die Endstation sein. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen. Tunesien verfügt über kein funktionierendes Asylsystem. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe gewürdigt und negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden, gibt es nicht. Tunesien mag die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben; entscheidend ist jedoch ihre Umsetzung und diese ist nicht vorhanden.
PRO ASYL befürchtet, dass die Einrichtung von Lagern in Tunesien das individuelle Recht auf Asyl in der EU weiter untergräbt. Schutzsuchenden bliebe der Zugang zum Asylverfahren auf europäischem Boden verwehrt. Das individuelle Recht auf Asyl läuft so ins Leere. Stattdessen wollen EU-Staaten nach politischem Gusto einige handverlesene Schutzsuchende aus den Lagern Nordafrikas aufnehmen – oder sie dort auf unbestimmte Zeit festzusetzen, um sie von Europa fern zu halten.
Dass überhaupt eine relevante Zahl von Schutzbedürftigen aus den Lagern herauskommt, ist angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, mehr als zweifelhaft. Schon die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktioniert nur schleppend: Von 160.000 anberaumten Plätzen im Relocation-Programm wurde aus Griechenland und Italien gerade mal ein Bruchteil (Stand 2. Februar: 11.897) auf andere EU-Länder verteilt.
Ein am 13. Februar veröffentlichter Bericht von Amnesty International unterstreicht, dass auch im lange als stabil geltenden Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es insbesondere zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten, berichtet Amnesty. Dass Merkel Tunesien mit Blick auf die Kooperationsvorhaben als »Hoffnungsprojekt« in der Region bezeichnete, grenzt an eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wider besseres Wissen versucht die Bundesregierung seit vergangenem Jahr, Tunesien als ein »sicheres Herkunftsland« einzustufen.