Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL: Das Asylrecht muss verteidigt werden

Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL hat auf ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung (13. bis 14. Novem­ber) die immer bru­ta­ler wer­den­den Abschie­bun­gen ver­ur­teilt und sich gegen Abschie­bun­gen nach Syri­en, Soma­lia und Afgha­ni­stan aus­ge­spro­chen. Es geht um die Demo­kra­tie, den Rechts­staat und um eine star­ke Zivil­ge­sell­schaft. Zudem haben die Mit­glie­der ihren Vor­stand neu gewählt.

Hali­ma Gut­ale, Vor­sit­zen­de der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL (BAG), stellt fest: „Wir erle­ben bun­des­weit immer bru­ta­le­re Abschie­bun­gen. Dar­un­ter sind zuneh­mend auch Kin­der und Men­schen, die längst Teil unse­rer Gesell­schaft gewor­den sind. Wir leben in Zei­ten, in denen wir live mit­ver­fol­gen, wie das Asyl­recht in Deutsch­land und Euro­pa einen dra­ma­ti­schen Rechts­ab­bau erfährt und regie­ren­de Politiker*innen sich immer häu­fi­ger popu­lis­ti­scher Spra­che bedie­nen. Der Fort­be­stand des Asyl­rechts und der Erhalt von Flücht­lings­rech­ten sind  kein rei­ner Min­der­hei­ten­schutz. Es geht um unse­re Demo­kra­tie, unse­ren Rechts­staat und um eine star­ke Zivilgesellschaft.“

Die Ver­samm­lung hat sich auf ihrer Tagung einig dar­in gezeigt, wei­ter­hin und ver­stärkt mit betrof­fe­nen Flücht­lings­com­mu­ni­ties zusam­men für den Erhalt des Rechts auf Asyl einzustehen.

Die Mit­glie­der wür­dig­ten die seit der Grün­dung der BAG akti­ven Mit­glie­der Hei­ko Kauff­mann und Beh­rouz Asa­di, die kürz­lich für ihren jahr­zehn­te­lan­gen Ein­satz für den Flücht­lings­schutz und die Men­schen­rech­te das Bun­des­ver­dienst­kreuz erhal­ten haben.

Neu­wah­len bestä­ti­gen bis­he­ri­gen Vorstand

Die Mit­glie­der der BAG wähl­ten erneut Hali­ma Gut­ale zur Vor­sit­zen­den, Tim Klie­be (Rechts­an­walt) zum stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den und Sükran Budak (Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin im Bun­des­vor­stand der IG Metall) zur Schatz­meis­te­rin sowie Anna Frölich (Rechts­an­wäl­tin), Son­keng Tegouf­fo (Flücht­lings­rat Bran­den­burg) und Gün­ter Burk­hardt (Mit­be­grün­der und ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL) zu Beisitzer*innen. Neu zur Bei­sit­ze­rin gewählt wur­de Katha­ri­na Gro­te, die seit sechs Jah­ren beim Baye­ri­schen Flücht­lings­rat arbeitet.

Aus dem Vor­stand ver­ab­schie­det wur­de Ste­phan Dünn­wald, der nicht mehr kan­di­dier­te. Dünn­wald war sie­ben Jah­re als Vor­stands­mit­glied tätig und wird wei­ter in der BAG und beim Baye­ri­schen Flücht­lings­rat aktiv bleiben.

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