27.08.2017

PRO ASYL warnt vor doppeltem militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge

Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt PRO ASYL die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. »Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Schutzsuchende landen in libyschen Haft- und Folterlagern. Der in der Sahel-Zone von der EU gewünschte und finanzierte Militäreinsatz gegen Flüchtlinge führt dazu, dass Schutzsuchende weit abseits der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit zugrunde gehen. Das Leid der Flüchtlinge wird weggeschoben, nicht gelindert.

PRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Macron, eine Politik auf Basis der Rechte und Werte der EU zu entwickeln. Die wirtschaftsstarken Gründungsmitglieder der EU müssen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz eintreten und selbst bereit sein, an den Grenzen der EU-Staaten ankommenden Flüchtlingen Schutz zu bieten. PRO ASYL fordert einen Stopp der Aufrüstung und Ausbildung libyscher Verbände und appelliert in einer Protestaktion an die Bundeskanzlerin: »Kehren Sie um! Beenden Sie die Kooperation mit Staaten wie Libyen!«

Was über die Lager in Libyen an die Öffentlichkeit dringt, ist unvorstellbar grausam. Den Flüchtlingen drohen dort Folter, Vergewaltigung und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Luxemburgs Außenminister Asselborn formulierte empört: »Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht«. Außenminister Gabriel war sichtlich erschüttert von den »fürchterlichen Zuständen« in »finsteren Gefängnissen«. Das Auswärtige Amt hatte zuvor schon im Januar klar und deutlich auf »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« hingewiesen: »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.« Der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrats vom 1. Juni 2017 dokumentiert sogar Verbindungen zwischen bewaffneten Gruppen, kriminellen Netzwerken und der von der EU geförderten libyschen Küstenwache. Ähnliches berichtet der Journalist Michael Obert in seiner Reportage im Juli 2017: Als er im Surman-Flüchtlingslager bei Zawiya ist, berichten ihm Frauen von brutalen Mehrfachvergewaltigungen. Das Lager untersteht offiziell dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung.

PRO ASYL erinnert daran, dass sich die EU im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union auf folgende Grundwerte geeinigt hat: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechts­staatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …« Die gegenwärtige Politik bewirkt das glatte Gegenteil.

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