In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion fordern 188 Organisationen die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei auf, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen.
Hinweis: Ankündigung für eine Aktion am Donnerstag in Berlin unten
Anlass sind Berichte über eine enge inhaltliche Abstimmung der EVP mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur geplanten neuen Rückführungsverordnung.
Die Unterzeichner*innen werten dies als Bruch mit der von EVP, CDU und CSU wiederholt betonten Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. In dem Brief heißt es: „Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.“
Zu Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren
Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL erklärt: „Wer mit extremen Rechten, mit den Feinden Europas gemeinsame Sache macht, stellt die Grundpfeiler der europäischen Demokratie infrage. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die EVP muss diesen Entwurf stoppen und zu Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren. Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Konsens dürfen nicht dem Schulterschluss mit der extremen Rechten und Völkischen geopfert werden.“
Die Organisationen betonen, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften die Grundwerte der Europäischen Union gefährdet: Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich kritisieren sie den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung als menschenrechtlich inakzeptabel. Besonders schwer wiegen aus ihrer Sicht die vorgesehenen Abschiebungszentren außerhalb der Europäischen Union, auch für Familien mit Kindern, sowie die geplante Ausweitung der Abschiebehaft.
Gemeinsam mit den fast 200 Organisationen, darunter AWO Bundesverband, Paritätischer Gesamtverband, Neue Richter*innenvereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Save the Children Deutschland und Terre des Hommes, fordert PRO ASYL die EVP auf, im Plenum am Donnerstag, 26. März, ein klares Signal zu setzen. Die Unterzeichner*innen appellieren an EVP sowie CDU und CSU, die Abgrenzung zur extremen Rechten auch auf europäischer Ebene verbindlich sicherzustellen, den Entwurf der Rückführungsverordnung in der vorliegenden Form nicht weiterzuverfolgen und zu Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen zurückzukehren.
Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin (Konrad-Adenauer-Haus)
Dazu laden wir ein zur Aktion „Wir sind die rote Linie“:
Donnerstag, 26. März, 9 Uhr, vor der CDU-Zentrale in Berlin (Konrad-Adenauer-Haus) mit PRO ASYL, Leave no one behind, Wir packen’s an und andern Organisationen
Aktion: Mit ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der extremen Rechten, der koordinierten Zusammenarbeit sowie den gemeinsamen Chatgruppen haben Unionsparteien und EVP erneut eine rote Linie überschritten. Deshalb werden rot gekleidete Menschen vor einer symbolischen Brandmauer, beschriftet mit Grundrechten, eine rote Linie bilden. Mit dieser roten Linie, die nicht überschritten werden darf, symbolisieren sie den Schutz der Brandmauer und des Projekts Europa durch die Zivilgesellschaft.