Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Als empö­rend und abso­lut unzu­rei­chend kri­ti­siert PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt das Nicht­han­deln der Euro­päi­schen Uni­on und der EU-Staa­ten. Wir erle­ben ein Total­ver­sa­gen der Euro­päi­schen Uni­on und der EU-Mit­glieds­staa­ten. Kroa­ti­en prü­gelt die Schutz­su­chen­den an der EU-Gren­ze zurück, die gesam­te EU schaut taten­los zu. Deutsch­land, Öster­reich und Ita­li­en bera­ten nun nur über Not­fall­maß­nah­men vor Ort. Es gibt in Zel­ten vor den Toren der EU aber kei­ne Chan­ce auf Schutz und Asyl. Die Gren­zen müs­sen geöff­net und die frie­ren­den Men­schen inner­halb der EU auf­ge­nom­men wer­den. Die Situa­ti­on ist eine unmit­tel­ba­re Fol­ge der ille­ga­len Push Backs und der Miß­ach­tung des EU-Rechts an der Gren­ze durch Kroa­ti­en. Jeder Tag zählt. Die mög­li­che Ver­le­gung in eine fes­te Not­un­ter­kunft in Bihac muß sofort rea­li­siert wer­den. Bos­ni­en muß Zusa­gen erhal­ten, dass die Schutz­su­chen­den von dort aus in die EU zügig aus­rei­sen dürfen.«

Es ist mehr als erschüt­ternd, dass noch nicht ein­mal in Deutsch­land eine ernst­haf­te Dis­kus­si­on in Gang kommt. Selbst die Pro­vo­ka­ti­on des CDU-Hard­li­ners Merz blieb tage­lang ohne Wider­spruch. Merz hat­te sich gegen eine Auf­nah­me aus­ge­spro­chen, noch bevor ein nam­haf­ter Poli­ti­ker dies gefor­dert hat. »Der CDU-inter­ne Macht­kampf um den Vor­sitz darf nicht zur Läh­mung der deut­schen Poli­tik füh­ren. Aus den Rei­hen der grün, links, libe­ral, sozi­al­de­mo­kra­tisch und christ­de­mo­kra­tisch mit­re­gier­ten Bun­des­län­der muss nun eine Initia­ti­ve kom­men. Die Ministerpräsident*innen der Län­der und die Kanz­le­rin müs­sen bei ihrem Gip­fel­tref­fen in die­ser Woche auch über die Auf­nah­me bera­ten. Die Zustän­de sind eine ekla­tan­te Miss­ach­tung aller ele­men­ta­rer Men­schen­rech­te, auch des Rechts auf Gesund­heit. Elend­sla­ger unmit­tel­bar vor Euro­pas Gren­zen betref­fen uns alle«, so Gün­ter Burkhardt.

Nach dem Besuch des EU-Gesand­ten Satt­ler, beglei­tet von den Botschafter*innenn Deutsch­lands, Öster­reichs und Ita­li­ens wur­den nach EU-Anga­ben Not­fall­maß­nah­men für die unter Käl­te und Schnee lei­den­den Flücht­lin­ge erör­tert. Die EU-Kom­mis­si­on und die IOM for­dern die Wie­der­eröff­nung eines Flücht­lings­la­gers in einer ver­las­se­nen Fabrik in Bihac, doch die loka­len Behör­den sper­ren sich dage­gen. Ver­gan­ge­ne Woche hat­ten die Behör­den ver­sucht, die Flücht­lin­ge mit Bus­sen in eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne im Süden des Lan­des zu bringen.