18.05.2021

PRO ASYL, EAK und pax chris­ti for­dern: Men­schen­rech­te durch­set­zen, Flücht­lin­ge schüt­zen, Abschot­tung und Auf­rüs­tung an den EU-Außen­gren­zen stoppen!

Mit der Aus­stel­lung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Euro­pa gegen Schutz­su­chen­de auf­rüs­tet“, die ges­tern Abend mit einer Ver­nis­sa­ge vor­ge­stellt wur­de, wol­len PRO ASYL, die Evan­ge­li­sche Arbeits­ge­mein­schaft für Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung und Frie­den (EAK) und die inter­na­tio­na­le katho­li­sche Frie­dens­be­we­gung pax chris­ti die Funk­ti­ons­wei­se der Poli­tik der Abschot­tung und Auf­rüs­tung an den EU-Außen­gren­zen auf­zei­gen, eben­so wie die bru­ta­len Fol­gen für Schutz­su­chen­de. Deut­lich wird auch, wer von den Grenz­ge­schäf­ten profitiert.

Die drei Frie­dens- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, die erst­mals ein sol­ches Koope­ra­ti­ons­pro­jekt gestar­tet haben, rufen mit die­ser Aus­stel­lung dazu auf, die zuneh­men­de Mili­ta­ri­sie­rung an den euro­päi­schen Außen­gren­zen sowie die Ver­let­zung der Men­schen­rech­te von Geflüch­te­ten zu stop­pen. Dies müs­se nach Ansicht von PRO ASYL, EAK und pax chris­ti ein zen­tra­les Ziel jeder künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung sein und im neu­en Koali­ti­ons­ver­trag nach der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber fest ver­an­kert werden.

Nach Ansicht der Orga­ni­sa­tio­nen gehe es bei die­ser Fra­ge nicht nur um Flücht­lings­rech­te, es gehe dar­um, wie unse­re Gesell­schaft aus­se­hen soll: Eine Gesell­schaft, die auf Aus­gren­zung, Abschot­tung und auto­ri­tä­re Struk­tu­ren set­ze – oder die welt­of­fen, demo­kra­tisch und human sei.

Im Mit­tel­meer kreuzt ein deut­sches Mari­ne­boot im Auf­trag der NATO

In einem gemein­sa­men Posi­ti­ons­pa­pier for­dern die drei Orga­ni­sa­tio­nen einen Para­dig­men­wech­sel in der EU-Grenz­po­li­tik. Dazu zäh­le unter ande­rem ein sofor­ti­ger Stopp der ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen Geflüch­te­ter an den EU-Gren­zen, die Gewähr­leis­tung des Zugangs zum Recht auf Asyl, eine Been­di­gung der Koope­ra­ti­on und Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei und der liby­schen Küs­ten­wa­chen zur Flücht­lings­ab­wehr sowie einen Stopp von Waf­fen­lie­fe­run­gen etwa an die Tür­kei und Sau­di-Ara­bi­en, die am Krieg in Syri­en betei­ligt sei­en. Eben­so leh­nen die drei betei­lig­ten Frie­dens- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen das der­zeit ver­han­del­te Migra­ti­ons­pa­ket der EU-Kom­mis­si­on ab, da dies eine Aus­höh­lung des Rechts auf Asyl bedeu­te und die Koope­ra­ti­on mit Dritt­staa­ten wei­ter ausbaue.

PRO ASYL, EAK und pax chris­ti pran­gern mit dem Pro­jekt „GRENZERFAHRUNGEN“ die Fol­gen der Hoch­rüs­tung an den Gren­zen an. Ihrer Ansicht nach befin­det sich auch die NATO der­zeit im Ein­satz gegen Flücht­lin­ge: Das deut­sche Mari­ne­boot „Wer­ra“ kreu­ze seit Anfang des Jah­res im Auf­trag des Bünd­nis­ses im Mit­tel­mehr, um zu einem lücken­lo­sen Lage­bild in der Ägä­is bei­zu­tra­gen. Eine wich­ti­ge Rol­le spie­le dabei im zen­tra­len Mit­tel­meer die See­über­wa­chung durch die EU-Agen­tur FRONTEX, deren Bud­get zur Grenz­si­che­rung von 19 Mil­lio­nen Euro 2006 auf mitt­ler­wei­le 544 Mil­lio­nen gestie­gen sei.

Im Schat­ten der Pan­de­mie drängt Euro­pa Geflüch­te­te in ille­ga­len Push­backs zurück

Laut UN-Flücht­lings­hilfs­werk UNHCR sei­en wäh­rend der Pan­de­mie mehr als 15.000 Boots­flücht­lin­ge in die Fol­ter­la­ger Liby­ens zwangs­wei­se zurück­ge­bracht wor­den, kri­ti­sie­ren die drei Frie­dens- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Im Schat­ten der Pan­de­mie hät­ten die EU-Staa­ten im ver­gan­ge­nen Jahr zudem min­des­tens 40.000 Asyl­su­chen­de an den euro­päi­schen Außen­gren­zen in ille­ga­len Push­backs zurück­ge­wie­sen. Dar­auf machen PRO ASYL, EAK und pax chris­ti unter Ver­weis auf einen Bericht in der bri­ti­schen Zei­tung Guar­di­an auf­merk­sam. Dabei sei­en rund 2000 Men­schen zu Tode gekom­men. Gleich­zei­tig wür­den aber euro­päi­sche Rüs­tungs­kon­zer­ne wei­ter­hin auto­ri­tä­re und dik­ta­to­ri­sche Staa­ten wie die Tür­kei oder Sau­di-Ara­bi­en mit Rüs­tungs­gü­tern belie­fern, was maß­geb­lich dazu bei­tra­ge, dass Men­schen flüch­ten wür­den, kri­ti­sie­ren die drei Organisationen.

Die Aus­stel­lung „GRENZERFAHRUNGEN“ umfasst 16 Tafeln, die in ein­drucks­vol­len Bil­dern und auf­rüt­teln­den Tex­ten die Bru­ta­li­tät der „Fes­tung Euro­pa“ vor Augen füh­ren. Die Tafeln kön­nen für den Online- wie Off­line-Gebrauch aus­ge­lie­hen und genutzt wer­den. Dane­ben haben die drei Koope­ra­ti­ons­part­ner einen Mus­ter­brief ent­wor­fen, der an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te wie auch an die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für den neu­en Deut­schen Bun­des­tag ver­schickt wer­den soll. Dar­in heißt es: „Ein Euro­pa, das den Schwächs­ten ihre Rech­te nimmt, das sie ille­gal und gewalt­tä­tig zurück­schiebt und das kriegs­füh­ren­de Staa­ten mit Waf­fen ver­sorgt, kann nicht Teil der Lösung sein, son­dern ist selbst Teil des Problems.“

Der Brief sowie wei­te­re Mate­ria­li­en und Hin­ter­grün­de fin­den sich auf der Home­page, wo auch der Wort­laut der Erklä­rung nach­ge­le­sen wer­den kann.

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