14.06.2016

PRO ASYL: Deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft für Rechte von Flüchtlingen und gegen Rassismus und rechtspopulistische Stimmungsmache

Gemeinsam mit einem Bündnis aus 40 Organisationen – darunter Amnesty International, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland und andere – ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ am 18. und 19. Juni zu Menschenketten in fünf deutschen Städten auf.

Das Bündnis steht für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht in Frage gestellt oder durch nationale Asylrechtsverschärfungen untergraben werden (Auszug aus dem Aufruf).

„Europa macht die Grenzen dicht und verrät die Menschenrechte von Flüchtlingen. Man handelt in der irrigen Annahme, dadurch Rassisten im Zaum zu halten. Der Versuch der Abriegelung Europas gegen Flüchtlinge, ein Europa der Zäune, ist aber Wasser auf die Mühlen der Rassisten“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Auch die Bundesregierung hat eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. Nachdem andere europäische Staaten, die Spitze der CSU, Rechtspopulisten in ganz Europa und auch in Deutschland für Grenzabriegelung eintraten, vollzog auch die Bundeskanzlerin einen Kurswechsel. Im Stakkato werden Asylgesetze verschärft. Die Politik richtet sich zunehmend nach der rechten Stimmungsmache. Der EU-Türkei-Deal soll Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren und Rückschiebungen ermöglichen. In Verhandlungen mit Staaten wie dem Sudan, Libyen, Athiopien und anderen unternimmt Europa alles, um Flucht nach Europa zu verhindern. Flankierend sollen trotz Menschenrechtsverletzungen die Maghrebstaaten zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Selbst die Türkei ist als “sicheres Herkunftsland” im Gespräch.

PRO ASYL ruft dazu auf, gegen den stufenweisen Abbau des Menschenrechts auf Asyl am 18. und 19. Juni auf die Straße zu gehen und Flagge gegen Rassismus und für Flüchtlingsrechte zu zeigen.

Günter Burkhardt sprich am 19. Juni bei der Kundgebung in Berlin am Oranienplatz um 14.00 und steht im Anschluss für Interviews zur Verfügung.

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