22.01.2020

Lan­des­flücht­lings­rä­te, PRO ASYL und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge e.V. (BumF) kri­ti­sie­ren  Blo­cka­de der Bun­des­re­gie­rung

Im fünf­ten Jahr des EU-Tür­kei-Deals har­ren zehn­tau­sen­de Men­schen unter kata­stro­pha­len men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen auf den grie­chi­schen Inseln aus. Unter ihnen sind tau­sen­de Kin­der und Jugend­li­che (ca. 14.000), sie machen mehr als ein Drit­tel der der­zeit rund 41.000 Geflüch­te­ten aus. Mehr als 60 Pro­zent der Kin­der sind unter 12 Jah­re alt.

Knapp 15% aller Kin­der und Jugend­li­chen (etwa 2.000) auf den grie­chi­schen Inseln flo­hen allein oder sind von ihren Fami­li­en getrennt und kom­plett auf sich allein gestellt. Vie­le von ihnen leben schutz­los in Zel­ten, auf der Stra­ße oder sind unter dem Vor­wand, es sei zu ihrem eige­nen  »Schutz«, sogar inhaf­tiert. Der Zugang zu Betreu­ung, Bil­dung und not­wen­di­ger (medi­zi­ni­scher) Ver­sor­gung bleibt viel­fach ver­wehrt. Die­se Situa­ti­on ver­letzt in einem mas­si­ven, teils lebens­be­droh­li­chen Aus­maß die Rech­te der Kin­der und Jugend­li­chen. Ein Groß­teil von ihnen hat Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land.

PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te und BumF sind empört über die Blo­cka­de des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums und for­dern, die Auf­nah­me der Schutz­su­chen­den von den grie­chi­schen Inseln in Deutsch­land ohne wei­te­re Ver­zö­ge­rung umset­zen.

PRO ASYL, Flücht­lings­rä­te und BumF stel­len fest: Sie­ben Bun­des­län­der und min­des­tens 15 Kom­mu­nen haben öffent­lich Plät­ze für die Auf­nah­me von unbe­glei­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen von den grie­chi­schen Inseln ange­bo­ten. Die Auf­nah­me­be­reit­schaft ist in Deutsch­land also wei­ter­hin hoch. Wer jetzt die Auf­nah­me ver­wei­gert, trägt dazu bei, dass die Kin­der- und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an den EU-Außen­gren­zen immer wei­ter andau­ern. Kin­des­wohl und Kin­des­schutz enden aber nicht an der Lan­des­gren­ze. Es ist unse­re huma­ni­tä­re Pflicht, jetzt zu han­deln.

In Deutsch­land haben bun­des­weit zahl­rei­che Jugend­hil­feein­rich­tun­gen freie Plät­ze und kön­nen die schutz­be­dürf­ti­gen Kin­der und Jugend­li­chen sofort betreu­en. Eine Viel­zahl der fest­sit­zen­den Flücht­lings­kin­der hat auch Ange­hö­ri­ge, die bereits in Deutsch­land leben und hier im Asyl­ver­fah­ren sind. Ihre Auf­nah­me ist kein Gna­den­akt son­dern beruht auf einem Rechts­an­spruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung über die Dub­lin-Ver­ord­nung. Die Ver­fris­tung der Antrag­stel­lun­gen in Grie­chen­land liegt auch an den kata­stro­pha­len Zustän­den, die Euro­pa mit dem EU-Tür­kei-Deal bewusst her­bei­ge­führt hat. 

Die Auf­nah­me von unbe­glei­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen kann nur ein Anfang sein. Die soge­nann­ten Hot­spots müs­sen umge­hend geschlos­sen wer­den. Wenn die Men­schen­rech­te auch an den euro­päi­schen Außen­gren­zen gel­ten sol­len, braucht es den Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren inner­halb der EU, und die­ser ist im Schlamm und Morast der soge­nann­ten »Hot­spots« nicht mög­lich.

Hin­ter­grund:

Anfang Novem­ber 2019 erklärte der Spre­cher der A‑Länder der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us, nach einer Grie­chen­land-Rei­se, er wol­le unter sei­nen Amtskolleg_innen in den Bun­des­län­dern und bei Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer dafür wer­ben, etwa über mög­li­che Son­der­kon­tin­gen­te, unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­chen von den grie­chi­schen Inseln in Deutsch­land auf­zu­neh­men. Kon­kret will Pis­to­ri­us bis zu 200 Kin­der und Jugend­li­che nach Nie­der­sach­sen holen. Frank­reich hat die Auf­nah­me von 400 Per­so­nen zuge­sagt. Dies ist eine unan­ge­mes­sen gerin­ge Zahl, aber mehr als nichts. Nach Medi­en­be­rich­ten hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer eine Auf­nah­me kom­plett abge­lehnt.

Anfang Dezem­ber 2019 erklär­ten die Bun­des­län­der Ber­lin, Nie­der­sach­sen und Thü­rin­gen in einem Schrei­ben ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft für unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­che aus Grie­chen­land gegen­über Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer. Seit­her haben außer­dem die Bun­des­län­der Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Ham­burg und Rhein­land-Pfalz poli­tisch erklärt, eben­falls für Auf­nah­men bereit zu ste­hen.

Aus­ge­hend von einer Initia­ti­ve des Pots­da­mer Ober­bür­ger­meis­ters Mike Schu­bert haben in den letz­ten Wochen neben Pots­dam min­des­tens 15 Kom­mu­nen kon­kre­te Auf­nah­me­plät­ze öffent­lich benannt bzw. in Aus­sicht gestellt, dar­un­ter die Städ­te Frank­furt (Oder), Düs­sel­dorf, Mün­chen, Kiel, Tel­tow und Frei­burg.

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