22.09.2023

An die­sem Frei­tag debat­tiert der Bun­des­tag in Zei­ten einer über­hitz­ten Debat­te ein­mal mehr über die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen. Doch statt posi­ti­ver Impul­se steht ein Abschot­tungs- und Abschre­ckungs­ka­ta­log der CDU/C­SU-Frak­ti­on zur Debat­te. PRO ASYL for­dert alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en dazu auf, sich auf Huma­ni­tät und Men­schen­rech­te zu besin­nen und mit ihrem Kurs anti-demo­kra­ti­sche und rechts­po­pu­lis­ti­sche Kräf­te nicht wei­ter zu stärken.

„Aktu­ell scheint es in der Debat­te um die Auf­nah­me schutz­su­chen­der Men­schen kein Hal­ten mehr zu geben, von der Abschaf­fung des Asyl­rechts bis zu Rufen nach der Akzep­tanz von ‚bru­tal klin­gen­der Poli­tik‘ ist alles dabei. Die deut­sche Poli­tik ver­liert aktu­ell ihren men­schen­recht­li­chen Kom­pass“, kom­men­tiert Wieb­ke Judith, rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin von PRO ASYL die aktu­el­le öffent­li­che Debatte.

Der Antrag der CDU/C­SU-Frak­ti­on, der am Frei­tag ab 10:20 Uhr im Par­la­ment dis­ku­tiert wer­den soll, sieht ver­schie­de­ne Maß­nah­men vor, z.B. die Schaf­fung der Mög­lich­keit, Asyl­ver­fah­ren kom­plett in Dritt­staa­ten durch­zu­füh­ren, die Aus­wei­tung der „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“, die Ein­stel­lung von Auf­nah­me­pro­gram­men und mehr Bin­nen­grenz­kon­trol­len. „Das was CDU/CSU vor­le­gen ist ein Abschot­tungs- und Abschre­ckungs­ka­ta­log son­der­glei­chen. Mit Men­schen­rech­ten oder Euro­pa­recht haben die­se Vor­schlä­ge nichts zu tun, doch scheint dies auch kei­ne Kate­go­rie zu sein, an der sich die Par­tei­en noch mes­sen las­sen wol­len. Erschre­ckend ist aber auch, dass vie­le der Vor­schlä­ge auch Anklang in der regie­ren­den ‚Fort­schritts­ko­ali­ti­on‘ fin­den, die sich eigent­lich einen Neu­an­fang in der Migra­ti­ons­po­li­tik auf die Fah­nen geschrie­ben hat­te. Davon ist zwei Jah­re nach Regie­rungs­be­ginn  kaum noch etwas übrig“, kri­ti­siert Judith.

Auch euro­pä­isch gese­hen gibt es einen erschre­cken­den Ver­lust an Mit­ge­fühl und dem Ein­ste­hen für Men­schen­rech­te und Soli­da­ri­tät. Wäh­rend in der Ver­gan­gen­heit Kata­stro­phen wie das Ken­tern von Flücht­lings­boo­ten euro­päi­sche Regie­run­gen zumin­dest zwi­schen­zeit­lich zum Han­deln gebracht haben, war in die­sem Jahr nach der Schiffs­ka­ta­stro­phe von Pylos mit über 600 Toten schon nach weni­gen Tagen ‚busi­ness as usu­al‘ – Auf­klä­rung der Umstän­de unerwünscht.

Mit Blick auf Lam­pe­du­sa wird aktu­ell ein Bild der Über­for­de­rung und Kri­se insze­niert, mit dem die post­fa­schis­ti­sche Prä­si­den­tin Melo­ni nun die ande­ren euro­päi­schen Regie­run­gen unter Druck setzt, um den Deal mit Tune­si­en und schär­fe­re Asyl­re­geln durch­zu­set­zen. Anstatt durch Soli­da­ri­tät und Auf­nah­me von Flücht­lin­gen Druck aus der Situa­ti­on zu neh­men, gehen die ande­ren Regie­run­gen aus Angst vor rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en in ihren eige­nen Län­dern die­ser Stra­te­gie auf den Leim. „Wir erle­ben ein Erstar­ken von rechts­extre­men Par­tei­en in Euro­pa, die das Flucht – und Migra­ti­ons­the­ma bewusst für sich instru­men­ta­li­sie­ren. Anstatt dem deut­lich Paro­li zu bie­ten kni­cken die meis­ten  Regie­run­gen aktu­ell ein – und set­zen damit auch ein demo­kra­ti­sches Euro­pa aufs Spiel, dass Men­schen­rech­te und Rechts­staat­lich­keit als Fun­da­ment hat und die­se auch ver­tei­digt“, sagt Judith.

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