18.09.2014

Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden. 

Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz abgelehnt. Im Bundesrat droht nun die Zustimmung einzelner grüner Landespolitiker als Folge eines Kompromisses. Sollte es zu einem Deal kommen, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Grünen zunehmen wird, weiteren Gesetzesverschärfungen zuzustimmen, die bereits in Planung sind. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt daher vor einem Tabubruch: „Das Recht auf Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.“ Ein faires Asylverfahren für Westbalkanflüchtlinge dürfe nicht zur Disposition gestellt werden, um Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder im Sozialrecht zu erreichen.

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, betont: „Eine unvoreingenommene Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens.“ Bereits jetzt werden Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten in Schnellverfahren abgelehnt. Dabei sind in den Balkanstaaten Minderheiten weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt, Homosexuelle werden diskriminiert und angegriffen. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können. All dies ist sehr wohl asylrelevant, wird allerdings in der Praxis nicht berücksichtigt. „Das Gesetz würde diese inakzeptable Praxis festschreiben und die Menschenrechtslage in den Westbalkanstaaten verharmlosen“, stellt Çalışkan fest.

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