22.02.2017

PRO ASYL for­dert eine umfas­sen­de qua­li­fi­zier­te Neu­be­wer­tung der Lage durch das Aus­wär­ti­ge Amt

PRO ASYL unter­stützt die For­de­rung aus einer gan­zen Rei­he von Bun­des­län­dern, die Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan umfas­send neu zu bewer­ten. Dazu gehört auch eine kom­plet­te und qua­li­fi­zier­te Neu­fas­sung des Berich­tes des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zur asyl­re­le­van­ten Lage. Der Afgha­ni­st­an­ex­per­te Tho­mas Rut­tig vom Afgha­ni­stan Ana­lysts Net­work hat sich mit des­sen aktu­ell gül­ti­ger Fas­sung befasst und kommt zu einer ver­hee­ren­den Bewer­tung: The­ma ver­fehlt. Mehr Gemein­plät­ze als kla­re Erkennt­nis­se, »mehr Inschallah-Prin­zip als ernst­haf­te Bewer­tung.« Die dürf­ti­gen Kon­vo­lu­te sind Ver­schluss­sa­che, obwohl sich, so Tho­mas Rut­tig, im Lage­be­richt Afgha­ni­stan kaum etwas fin­det, das nicht bereits längst bekannt sei.

Die Lage­be­richt­erstat­tung zu Afgha­ni­stan war in der Ära des Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters Stein­mei­er kein Ruh­mes­blatt diplo­ma­ti­scher Erkennt­nis­ge­win­nung. Das hat mit der deut­schen Inter­es­sen­la­ge zu tun, aber auch mit der Tat­sa­che, dass sich nicht nur deut­sche Diplo­ma­ten kaum außer­halb Kabuls und eini­ger Groß­städ­te bewe­gen kön­nen. Dar­aus ergibt sich nach Auf­fas­sung von PRO ASYL eine Bericht­erstat­tung aus der Bun­ker­per­spek­ti­ve, bei der blo­ße Plau­si­bi­li­täts­er­wä­gun­gen und Infor­ma­tio­nen vom Hören­sa­gen eine gro­ße Rol­le spie­len.

PRO ASYL appel­liert an den neu­en Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el, mit einem neu­en und bes­se­ren Lage­be­richt sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den. Es ist höchst pein­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht in der Lage war, auch nur einen ähn­lich dif­fe­ren­zier­ten Bericht wie den Her­kunfts­län­der­be­richt des von der EU-Staa­ten ein­ge­rich­te­ten und finan­zier­ten Euro­päi­schen Asyl­un­ter­stüt­zungs­bü­ros EASO vor­zu­le­gen, der zumin­dest detail­liert die Pro­ble­ma­tik für jede ein­zel­ne afgha­ni­sche Pro­vinz auf­lis­tet.

PRO ASYL for­dert vom neu­en Außen­mi­nis­ter Gabri­el eine rea­li­täts­ge­rech­te Bewer­tung der Lage in Afgha­ni­stan. Die Fort­set­zung der Poli­tik der diplo­ma­ti­schen Ver­klau­su­lie­run­gen zur Abschie­bungs­flan­kie­rung muss been­det wer­den. Bei der aktu­el­len Aus­ein­an­der­set­zung um Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan wird zwi­schen Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und den Innen­mi­nis­te­ri­en der Län­der die Ver­ant­wor­tung hin- und her­ge­scho­ben. Die Fak­ten­grund­la­ge muss aus dem AA kom­men. Afgha­ni­stan ist nicht sicher – der für heu­te anste­hen­de Sam­mel­ab­schie­be­flug setzt die Betrof­fe­nen gro­ßen Risi­ken aus.

Alle Presse­mitteilungen