PRO ASYL fordert eine umfassende qualifizierte Neubewertung der Lage durch das Auswärtige Amt
PRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, »mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung.« Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei.
Die Lageberichterstattung zu Afghanistan war in der Ära des Bundesaußenministers Steinmeier kein Ruhmesblatt diplomatischer Erkenntnisgewinnung. Das hat mit der deutschen Interessenlage zu tun, aber auch mit der Tatsache, dass sich nicht nur deutsche Diplomaten kaum außerhalb Kabuls und einiger Großstädte bewegen können. Daraus ergibt sich nach Auffassung von PRO ASYL eine Berichterstattung aus der Bunkerperspektive, bei der bloße Plausibilitätserwägungen und Informationen vom Hörensagen eine große Rolle spielen.
PRO ASYL appelliert an den neuen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, mit einem neuen und besseren Lagebericht seiner Verantwortung gerecht zu werden. Es ist höchst peinlich, dass die Bundesregierung bislang nicht in der Lage war, auch nur einen ähnlich differenzierten Bericht wie den Herkunftsländerbericht des von der EU-Staaten eingerichteten und finanzierten Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO vorzulegen, der zumindest detailliert die Problematik für jede einzelne afghanische Provinz auflistet.
PRO ASYL fordert vom neuen Außenminister Gabriel eine realitätsgerechte Bewertung der Lage in Afghanistan. Die Fortsetzung der Politik der diplomatischen Verklausulierungen zur Abschiebungsflankierung muss beendet werden. Bei der aktuellen Auseinandersetzung um Abschiebungen nach Afghanistan wird zwischen Bundesinnenministerium und den Innenministerien der Länder die Verantwortung hin- und hergeschoben. Die Faktengrundlage muss aus dem AA kommen. Afghanistan ist nicht sicher – der für heute anstehende Sammelabschiebeflug setzt die Betroffenen großen Risiken aus.