Afghanistan-Fälle: »Rückpriorisierung« oder Entscheidungsstopp reicht nicht aus

PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller abge­lehn­ten Afghanistan-Fälle

PRO ASYL begrüßt grund­sätz­lich das Umden­ken in Sachen Afgha­ni­stan. Ein Stopp von Ent­schei­dun­gen oder eine »Rück­prio­ri­sie­rung«, wie es das BMI gegen­über der dpa erklär­te, reicht jedoch nicht aus. Im Jah­re 2016 wur­den rund 25.000 Afgha­nIn­nen abge­lehnt, bis Mai 2017 waren es mehr als 42.000. In kei­nem ein­zi­gen uns bekann­ten Fall stützt sich das Bun­des­amt auf die aktu­el­le Lage­ent­wick­lung in Afgha­ni­stan. Eine Viel­zahl der Ableh­nun­gen basiert auf ver­al­te­ten Textbausteinen.

PRO ASYL for­dert: Alle seit April 2016 abge­lehn­ten Afgha­ni­stan-Fäl­le müs­sen vom Bun­des­amt neu bear­bei­tet wer­den. Denn: Seit die­sem Zeit­punkt stellt UNHCR eine Ver­schär­fung der Lage in Afgha­ni­stan fest. Gera­de die Aus­füh­run­gen des UNHCR sind nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes (vgl. Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/05) zwin­gend zu beachten.