29.09.2010

Amnesty International und PRO ASYL haben die Blockade einer weiteren Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union (EU) durch die Bundesregierung kritisiert. Abschotten, abwälzen, abschieben – so interpretieren die EU und Deutschland den Flüchtlingsschutz. Das war das Fazit der Organisationen bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum diesjährigen bundesweiten Flüchtlingstag (1. Oktober) in Berlin.

„Italien versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer, indem es Tausende Flüchtlinge nach Libyen abdrängt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die EU schaut zu. Sie verhandelt mit Muammar al-Gaddafi sogar über ein Polizeiabkommen.“ Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und missachtet die Menschenrechte. Flüchtlinge werden inhaftiert, misshandelt und abgeschoben. „Deutschland muss sich in der EU, insbesondere gegenüber Italien, gegen eine Kooperation mit Libyen einsetzen“, forderte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

Beide Organisationen kritisierten die Kehrtwende von Deutschland und Frankreich in der EU-Asylpolitik, insbesondere bei Änderungen zur Zuständigkeitsregelung im Asylverfahren. Die EU-Kommission will u.a. erreichen, dass unbegleitete Minderjährige nicht mehr in Haft genommen werden und Rechtsmittel gegen Überstellungen aufschiebende Wirkung haben. „Unterm Strich geht es darum, Flüchtlinge aus Deutschland fern zu halten“, so Duchrow. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Flüchtlingen keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Überstellungen nach Griechenland gewähren will“, sagte Burkhardt. Griechenland sei mit der Aufnahme von Flüchtlingen völlig überfordert, es gebe kein funktionierendes Asylsystem.

Nach Ansicht von Amnesty International und PRO ASYL prägt die Abwehrhaltung auch den Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland. „Eine großzügige Bleiberechtsregelung ist überfällig. Das zeigt die drohende Abschiebung von Roma aus dem Kosovo“, sagte Burkhardt. „Die Betroffenen landen im Kosovo buchstäblich auf der Müllkippe!“ So sieht es auch Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty: „Roma werden im Kosovo systematisch diskriminiert, können kein Leben in Sicherheit und Würde führen. Davor verschließen die deutschen Behörden die Augen.“ Beide Organisationen forderten einen sofortigen Abschiebestopp in den Kosovo.

Kontakt:
PRO ASYL, Tel: 069 23 06 95, E-Mail: presse(at)proasyl.de
Amnesty International, Tel: 030 42 02 48 306, E-Mail: presse(at)amnesty.de

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