PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in diesen Novembertagen zu Fackelmärschen und anderen Protesten gegen Asylsuchende aufrufen“, sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL.
Alle Demokraten und Vertreter aller demokratischen Parteien müssen Rechtsextremisten und Rassisten entschieden entgegentreten und die Grund- und Menschenrechte verteidigen. Es ist eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet am 9. November Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge demonstrieren.
PRO ASYL weist darauf hin, dass die Fluchtgründe für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak auf der Hand liegen. Auch Roma aus den Balkanstaaten darf nicht pauschal ein massenhafter Missbrauch des Asylrechts unterstellt werden. Extreme oder existenzgefährdende Ausgrenzung, die ein Staat hinnimmt oder sogar fördert, kann flüchtlingsrechtlich relevant sein. Es muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Betroffenen Schutz benötigen. Dies sehen das internationale Flüchtlingsrecht und die EU-Qualifikationsrichtlinie vor.
Europa muss insgesamt wirksame und nachhaltige Maßnahmen entwickeln, um den Rassismus zu bekämpfen, der den Roma entgegenschlägt. Hier ist die europäische Politik – auch die Bundesregierung – gefordert. Die immer wieder verlangte Aufhebung der Visafreiheit für serbische und mazedonische Staatsangehörige beinhalte keinerlei Perspektive zur Lösung. Die Visafreiheit ist ein zentraler Baustein, um den Annäherungsprozess Serbiens und Mazedoniens an die Europäische Union zu unterstützen. PRO ASYL fordert, dass in den Beitrittsverhandlungen die Menschenrechtssituation stärker als bisher thematisiert wird.