04.02.2014
Image
Michael Genner von Asyl in Not. In jenem Text, wegen dessen einzelner Passagen er angezeigt wurde, stellte er klar: "Allzu viele Menschen kommen auf dem Weg ins vermeintlich freie Europa ums Leben, weil sie keine guten Schlepper finden. Sie krepieren in griechischen Lagern oder ersaufen im Meer." Bild: Wikimedia/Haeferl

Der Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener Landesgericht.

„Es gibt auch Schlep­per, die Ver­bre­cher sind. Die ihre Leu­te elen­dig ster­ben las­sen. Oder Frau­en auf den Skla­vin­nen­markt lie­fern. Zuhäl­ter und Mör­der! Kei­ne Fra­ge. Die­se Lum­pen sind Abfall­pro­duk­te der Fes­tung Euro­pa. Sie wer­den erst ver­schwin­den, wenn eines Tages die Fes­tung fällt. Aber vor jedem ehr­li­chen Schlep­per, der sau­be­re Arbeit macht: der sei­ne Kun­den sicher aus dem Land des Elends und Hun­gers, des Ter­rors und der Ver­fol­gung her­aus­führt, der sie sicher her­ein­bringt, den Grenz­kon­trol­len zum Trotz, in unser „frei­es“ Euro­pa, habe ich Ach­tung.“

So schrieb der seit rund 25 Jah­ren als Rechts­be­ra­ter für Asyl­su­chen­de täti­ge Gen­ner in einem Arti­kel  auf der Home­page von „Asyl in Not“, im Zusam­men­hang mit der Abschie­bung von acht paki­sta­ni­schen Refu­gee­ak­ti­vis­ten im Som­mer 2013 und der Beschul­di­gung von vier wei­te­ren als orga­ni­sier­te Schlep­per – ein Vor­wurf, der weit­ge­hend auf unhalt­ba­ren Tat­sa­chen beruh­te. 

PRO ASYL und ande­re Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern seit Jah­ren lega­le Ein­rei­se­we­ge für Flücht­lin­ge. Seit­dem die EU für alle Her­kunfts­län­der von Flücht­lin­gen eine Visa­pflicht ein­ge­führt hat und die Gren­zen immer per­fek­ter abschot­tet, ist es für Asyl­su­chen­de so gut wie nicht mehr mög­lich, ohne die Hil­fe von soge­nann­ten Schleu­sern und gefälsch­ten Doku­men­ten flie­hen zu kön­nen.

Dass „Schlep­per“ aber auch Lebens­ret­ter sein kön­nen, dafür gibt es auch his­to­ri­sche Bei­spie­le. So wur­den Tau­sen­de Ver­folg­ten des Nazi-Regimes nur des­we­gen geret­tet, weil sich etwa der Frei­heits­kämp­fer Vari­an Fry im zwei­ten Welt­krieg in Frank­reich ein Ret­tungs­netz­werk ein­führ­te und den Ver­folg­ten zur Flucht vor den Natio­nal­so­zia­lis­ten ver­half.   

Kri­mi­na­li­sie­rung einer Mei­nungs­äu­ße­rung

Wegen der Wor­te „ehr­li­che Schlep­per“ soll nun Micha­el Gen­ner am 6. Febru­ar vor dem Wie­ner Land­ge­richt der Pro­zess gemacht wer­den. Die­sen Aus­druck sieht die Wie­ner Staats­an­walt­schaft als „straf­wür­di­ges Gut­hei­ßen der Schlep­pe­rei“ an. „Die For­mu­lie­run­gen sei­en geeig­net, ‚das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den zu empö­ren oder zur Bege­hung einer sol­chen Hand­lung auf­zu­rei­zen‘ – wie es Para­graf 282/2 besagt, so die Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft. Das Straf­ver­fah­ren wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Öster­reich.

Gen­ners Rechts­an­walt bean­trag­te, das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Zahl­rei­che Per­so­nen aus Poli­tik und Gesell­schaft bekun­de­ten Soli­da­ri­tät mit Gen­ner. Die Unter­zeich­nen­den der Online-Peti­ti­on „Unbe­ding­te Soli­da­ri­tät mit Micha­el Gen­ner“ ver­lan­gen, eben­falls ange­zeigt zu wer­den, soll­te die Ankla­ge gegen die­sen nicht fal­len gelas­sen wer­den. 

Update (5.2.2014): Der Pro­zess gegen Micha­el Gen­ner wur­de abge­sagt. Medi­en­be­richt: Der Stan­dard 

 Eine Welt, in der nie­mand einen Fäl­scher braucht (04.08.14)