Nein zu rassistischer Stimmungsmache im Wahlkampf!

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich zahlreiche Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft gegen alle Versuche gleich welcher Parteien, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen.

Kaum etwas ist für Poli­ti­ker im Wahl­kampf beque­mer, als Ängs­te und Res­sen­ti­ments der Mehr­heit gegen­über mar­gi­na­li­sier­ten Min­der­hei­ten zu schü­ren, um sich anschlie­ßend als Ret­ter vor den angeb­lich so gefähr­li­chen Außen­sei­tern zu emp­feh­len. Jüngst macht etwa Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich (CSU) mit sol­cher Stim­mungs­ma­che Wahl­kampf. „Armuts­ein­wan­de­rer“ aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en droh­ten mas­sen­haft die Frei­zü­gig­keit der EU aus­zu­nut­zen, um in Deutsch­land Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen – so das von Fried­rich immer wie­der beschwo­re­ne Szenario.

Auch wenn er dies, wie die EU-Kom­mis­si­on bemän­gelt, nicht mit belast­ba­ren Zah­len bele­gen kann, will er „Sozi­al­be­trü­ger“ künf­tig schnel­ler aus­wei­sen dür­fen. „Wenn die dann irgend­wo auf­ge­grif­fen wer­den, dann kann man ohne gro­ßes Feder­le­sen sie wie­der raus­schmei­ßen.“ Bereits sei­ne Spra­che offen­bart, um was es geht: Die Wäh­ler­stim­men der Stammtische.

Um sich gegen popu­lis­ti­sche Stim­mungs­ma­che gegen­über Min­der­hei­ten im Wahl­kampf zu ver­weh­ren, haben sich zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven der  Zivil­ge­sell­schaft an alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gewandt. In ihrer gemein­sa­men Erklä­rung ver­ur­tei­len sie „alle Ver­su­che, durch ver­kürz­te For­de­run­gen oder mit Pau­schal­zu­schrei­bun­gen bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu stig­ma­ti­sie­ren und aus­zu­gren­zen“. Dies gel­te unab­hän­gig davon, ob die­se Ver­su­che von rechts­extre­men Par­tei­en oder von Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en ausgehen.

Zu den Unter­zeich­nen­den gehö­ren neben PRO ASYL unter ande­ren Akti­on Cou­ra­ge, Arbei­ter­wohl­fahrt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund,  Gesicht zei­gen! e.V., der Inter­kul­tu­rel­le Rat in Deutsch­land, die Inter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te, der Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en und Part­ner­schaf­ten, der Zen­tral­rat der Sin­ti und Roma, der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land und der Zen­tral­rat der Mus­li­me in Deutschland.

Zur gemein­sa­men Erklä­rung „Respekt für Grund­wer­te im Wahlkampf“

---