27.06.2013
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Auch unter der glatten Oberfläche etablierter Parteien kommt zu Wahlkampfzeiten ab und an Unterirdisches zum Vorschein. Ein Wahlplakat-Mashup. Foto: flickr / Enjoy Surveillance (CC BY-NC-SA 2.0)

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich zahlreiche Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft gegen alle Versuche gleich welcher Parteien, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen.

Kaum etwas ist für Politiker im Wahlkampf bequemer, als Ängste und Ressentiments der Mehrheit gegenüber marginalisierten Minderheiten zu schüren, um sich anschließend als Retter vor den angeblich so gefährlichen Außenseitern zu empfehlen. Jüngst macht etwa Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit solcher Stimmungsmache Wahlkampf. „Armutseinwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien drohten massenhaft die Freizügigkeit der EU auszunutzen, um in Deutschland Sozialleistungen zu beantragen – so das von Friedrich immer wieder beschworene Szenario.

Auch wenn er dies, wie die EU-Kommission bemängelt, nicht mit belastbaren Zahlen belegen kann, will er „Sozialbetrüger“ künftig schneller ausweisen dürfen. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen.“ Bereits seine Sprache offenbart, um was es geht: Die Wählerstimmen der Stammtische.

Um sich gegen populistische Stimmungsmache gegenüber Minderheiten im Wahlkampf zu verwehren, haben sich zahlreiche Organisationen und Initiativen der  Zivilgesellschaft an alle im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie „alle Versuche, durch verkürzte Forderungen oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und auszugrenzen“. Dies gelte unabhängig davon, ob diese Versuche von rechtsextremen Parteien oder von Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ausgehen.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben PRO ASYL unter anderen Aktion Courage, Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund,  Gesicht zeigen! e.V., der Interkulturelle Rat in Deutschland, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, der Zentralrat der Sinti und Roma, der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Zur gemeinsamen Erklärung Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“