27.06.2013
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Auch unter der glatten Oberfläche etablierter Parteien kommt zu Wahlkampfzeiten ab und an Unterirdisches zum Vorschein. Ein Wahlplakat-Mashup. Foto: flickr / Enjoy Surveillance (CC BY-NC-SA 2.0)

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich zahlreiche Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft gegen alle Versuche gleich welcher Parteien, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen.

Kaum etwas ist für Poli­ti­ker im Wahl­kampf beque­mer, als Ängs­te und Res­sen­ti­ments der Mehr­heit gegen­über mar­gi­na­li­sier­ten Min­der­hei­ten zu schü­ren, um sich anschlie­ßend als Ret­ter vor den angeb­lich so gefähr­li­chen Außen­sei­tern zu emp­feh­len. Jüngst macht etwa Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich (CSU) mit sol­cher Stim­mungs­ma­che Wahl­kampf. „Armuts­ein­wan­de­rer“ aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en droh­ten mas­sen­haft die Frei­zü­gig­keit der EU aus­zu­nut­zen, um in Deutsch­land Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen – so das von Fried­rich immer wie­der beschwo­re­ne Sze­na­rio.

Auch wenn er dies, wie die EU-Kom­mis­si­on bemän­gelt, nicht mit belast­ba­ren Zah­len bele­gen kann, will er „Sozi­al­be­trü­ger“ künf­tig schnel­ler aus­wei­sen dür­fen. „Wenn die dann irgend­wo auf­ge­grif­fen wer­den, dann kann man ohne gro­ßes Feder­le­sen sie wie­der raus­schmei­ßen.“ Bereits sei­ne Spra­che offen­bart, um was es geht: Die Wäh­ler­stim­men der Stamm­ti­sche.

Um sich gegen popu­lis­ti­sche Stim­mungs­ma­che gegen­über Min­der­hei­ten im Wahl­kampf zu ver­weh­ren, haben sich zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven der  Zivil­ge­sell­schaft an alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gewandt. In ihrer gemein­sa­men Erklä­rung ver­ur­tei­len sie „alle Ver­su­che, durch ver­kürz­te For­de­run­gen oder mit Pau­schal­zu­schrei­bun­gen bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu stig­ma­ti­sie­ren und aus­zu­gren­zen“. Dies gel­te unab­hän­gig davon, ob die­se Ver­su­che von rechts­ex­tre­men Par­tei­en oder von Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en aus­ge­hen.

Zu den Unter­zeich­nen­den gehö­ren neben PRO ASYL unter ande­ren Akti­on Cou­ra­ge, Arbei­ter­wohl­fahrt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund,  Gesicht zei­gen! e.V., der Inter­kul­tu­rel­le Rat in Deutsch­land, die Inter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te, der Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en und Part­ner­schaf­ten, der Zen­tral­rat der Sin­ti und Roma, der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land und der Zen­tral­rat der Mus­li­me in Deutsch­land.

Zur gemein­sa­men Erklä­rung Respekt für Grund­wer­te im Wahl­kampf“