21.05.2009
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Podiumsdiskussion mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einem FRONTEX-Vertreter, dem ehemaligen Innenminister von Togo und Karl Kopp von PRO ASYL. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen wurde am 21. Mai 2009 die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf einem hochrangigen Podium diskutiert. Mit einem Impuls von Stefan Schmidt, Kapitän der Cap Anamur, der 2004 afrikanische Flüchtlinge

Podiumsdiskussion mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einem FRONTEX-Vertreter, dem ehemaligen Innenminister von Togo und Karl Kopp von PRO ASYL.

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen wurde am 21. Mai 2009 die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf einem hochrangigen Podium diskutiert. Mit einem Impuls von Stefan Schmidt, Kapitän der Cap Anamur, der 2004 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat, wurde die Diskussion eröffnet. Der Europareferent von PRO ASYL, Karl Kopp, schilderte die dramatische Situation von Flüchtlingen: „Es ist kein gefahrfreier Zugang für Schutzsuchende gewährleistet.“ Er kritisierte damit die Politik der EU, die ihre Verantwortung für Schutzsuchende missachtet, indem sie ihnen den Zugang nach Europa verweigert.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekannte sich zur Pflicht, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Auch die Geltung internationaler und europäischer Regelungen, etwa der Menschenrechtskonventionen, stellte der Minister nicht in Abrede. Mit der Praxis hat dies indes wenig zu tun. PRO ASYL kritisiert seit langem, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen auf Hoher See tagtäglich missachtet werden. Wenn mithilfe von FRONTEX Flüchtlingsboote in Staaten wie die Türkei oder den Senegal zurückgedrängt werden, dann stellt dies eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Denn dort finden sie keinen Schutz vor Verfolgung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Auf dem Podium des Kirchentages betonte Karl Kopp von PRO ASYL, dass das Verhalten der europäischen Staaten – wie zum Beispiel aktuell das Verhalten Italiens – auch im Namen der übrigen EU-Regierungen stattfinde. In diesem Zusammenhang forderte er, dass Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren seien.

Bericht vom Kirchentag >>>