22.06.2011
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Vorsitzender der Innenministerkonferenz vom 21. und 22. Juni in Frankfurt: Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Foto: flickr / Nils Bremer

PRO ASYL und viele andere appellierten an die Innenministerkonferenz, sich für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Vergebens: In der Presseerklärung der Innenministerkonferenz ist von diesem Thema nicht die Rede.

PRO ASYL und viele andere Organisationen appellierten an die Innenministerkonferenz, sich für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Vergebens: In der abschließenden Presseerklärung der Innenministerkonferenz ist von diesem Thema nicht die Rede.

Der Tagesordnung nach haben die Innenminister auf ihrer zur Stunde zu Ende gegangenen Konferenz in Frankfurt Fragen zum Thema Einwanderung und Asyl erörtert, über die Ausgestaltung der Europäischen Grenzagentur FRONTEX beraten und sich mit der „Kostenverteilung von Resettlementverfahren“ auseinandergesetzt. Da es bei letzterem Thema schon in der Tagesordnung nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern nur um Kostenfragen ging, gab einen Vorgeschmack, wie hoch die Innenministerkonferenz das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen aus den aktuellen Krisenregionen ansetzen würden: nämlich ganz weit unten.

Priorität hatten dagegen die Themen der inneren Sicherheit: In der abschließenden Pressemitteilung vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Hessischen Innenminister Boris Rhein, ist von der Bedrohung durch salafistischen Terrorismus und von Cyberattacken die Rede, von der Gefahr des Linksextremismus, der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und vom Alkoholverbot in Fußballstadien. Die Rettung und Aufnahme der Flüchtlinge, die in Nordafrika festsitzen und nicht in ihre Herkunftsländer können, für die der UNHCR seit Wochen Aufnahmestaaten sucht, war den Innenministern offenbar weniger wichtig.

Leider gilt: Kein Beschluss ist auch ein Beschluss: Der Beschluss, die schutzsuchenden Flüchtlinge im tunesisch-libyschen Grenzgebiet ihrem Schicksal zu überlassen und den verzweifelten Flüchtlingen damit sehenden Auges die lebensbedrohliche Flucht über das Mittelmeer zuzumuten.

Zur abschließenden Presseerklärung der Innenministerkonferenz in Frankfurt