Notwendige rote Linien der Bundesregierung für die Verhandlungen zum New Pact on Migration and Asylum
März 2023
Für Menschenrechte, Rechtsstaat und starken Flüchtlingsschutz:
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt des Zugangs zum Recht auf Asyl an den EU-
Grenzen, der Verteidigung des Rechtsstaates und die Gewährleistung der gerichtlichen Überprüfung
behördlichen Handelns. Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird zur
Disposition gestellt, weil Mitgliedsstaaten die universelle Gültigkeit von Menschenrechten in Frage
stellen, wenn es um Fluchtbewegungen geht. Es ist wichtig, dass Deutschland hier mit einer starken
und menschenrechtsbasierten Verhandlungsposition auftritt.